| Rheinland-Pfalz-Tag

Mehr Beteiligung für Jugendliche

Zu Beginn des Rheinland-Pfalz-Tages hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer rund 250 engagierte Jugendliche aus dem ganzen Land im Landeskunstgymnasium Rheinland-Pfalz empfangen. „Meine jungen Gäste sind ein Gewinn für ihre Schulen, ihre Gemeinden und unser Land. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden, sind in kirchlichen oder sozialen Organisationen tätig, gehören Schüler- und Jugendparlamenten an, sind Preisträger oder in Rettungs- und Hilfsorganisationen engagiert“, so die Ministerpräsidentin. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing und Jugendministerin Anne Spiegel beantwortete sie in einer Diskussionsrunde die Fragen der Jugendlichen und kam mit ihnen ins Gespräch.

Partizipation und Transparenz von politischen Entscheidungen bezeichnete die Ministerpräsidentin als wichtige Elemente der Jugendpolitik des Landes. Sie sei eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Landesregierung. „Jugendliche sollen sich in unserer Gesellschaft respektiert und aufgehoben fühlen und eigene Perspektiven entwickeln können. Dazu gehört auch, sie möglichst früh aktiv in Prozesse einzubinden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ein wichtiges Ziel bleibe deshalb die Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Die Landesregierung werde sich dialogorientiert dafür einsetzen, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung im Parlament zu erreichen. „Wir werden nicht nachlassen, jungen Menschen mehr Beteiligung zu ermöglichen“, so die Ministerpräsidentin. 

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing betonte den hohen Stellenwert von Teilhabemöglichkeiten. „Junge Menschen werden heute früher selbständig, haben vielfältige Bildungs- und Ausbildungschancen und erwarten eine Politik der Beteiligung und Förderung, die sich den gesellschaftlichen Veränderungen anpasst. Wir müssen sie als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, so Wissing. 

„Die Jugendpolitik ist ein eigenständiges Politikfeld, das wir noch stärker in den Fokus rücken möchten. Mein Ziel ist es, dass wir Jugendliche in ihrem Recht auf die Bildung, Erziehung und die Entfaltung einer selbstbestimmten Persönlichkeit fördern und dass wir ihnen Partizipation ermöglichen. Hierfür werden wir den jungen Menschen geeignete Instrumente anbieten“, erklärte Jugendministerin Anne Spiegel. Grundlage für die Jugendpolitik des Landes ist die vom Ministerrat verabschiedete Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“.

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