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Rheinland-Pfalz bringt Initiative für Einwanderungsgesetz in den Bundesrat ein

Rheinland-Pfalz hat heute gemeinsam mit Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen.

„Deutschland ist ein de facto-Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz. Dabei brauchen wir dringend ein solches modernes Gesetz, ein umfassendes und transparentes Gesamtkonzept für die Zuwanderung. Ein Einwanderungsgesetz würde den dringend benötigten qualifizierten einwanderungswilligen Arbeitskräften Klarheit bringen und es würde die Unternehmen in Deutschland unterstützen, die mit dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben“, erklärte Integrationsministerin Anne Spiegel Im Bundesrat. „Wir brauchen Zuwanderung. Es ist höchste Zeit, dass diese Tatsache endlich allen klar wird. Wir sind ein Einwanderungsland, wir brauchen Zuwanderung und wir müssen diese in unser aller Interesse steuern. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.“

Die Anforderungen an ein solches Gesetz sind die folgenden: Es soll Engpassberufe definieren, die Löhne und Gehälter auf dem aktuellen Niveau sichern, es soll Angebote der Sprachförderung umreißen und den Familiennachzug regeln und es soll qualifizierten Asylsuchenden den Wechsel vom Asylsystem in das der Arbeitsmigration erlauben.

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