„Wir erleben derzeit einen Rechtsruck gerade im konservativen Parteienspektrum, der populistische Aussagen mit sich bringt, die noch vor wenigen Jahren niemand zu sagen gewagt hätte, der sich dem demokratisch-freiheitlichen Spektrum zurechnet. Dies mit Blick auf die Flüchtlinge auch noch zulasten von schutzsuchenden Menschen zu tun, ist völlig inakzeptabel“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel. „Wir müssen hier aufmerksam sein und bleiben und Fremdenfeindlichkeit klar benennen.“
Rheinland-Pfalz werde seine humanitäre Flüchtlingspolitik fortsetzen und widme sich aktuell vor allem der Integration der Asylsuchenden, so Spiegel. „Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht, das wir sehr ernst nehmen. Hier machen wir keine Abstriche“, betonte Integrationsministerin Anne Spiegel. „Die Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Herbst zu uns gekommen sind, zu integrieren, ist die große Herausforderung, der sich unsere Gesellschaft stellen muss. Dabei ist jeder Einzelne gefordert sich einzubringen.“ Als vordringlichste Aufgabe sieht Spiegel hier, ein bedarfsgerechtes Angebot von Sprachkursen zu schaffen, Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen aufzunehmen und dort zu betreuen und die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt von erwachsenen Flüchtlingen.