Spiegel: De Maizières Vorschläge zu Innerer Sicherheit sind Vorwahlgeplänkel

„Wir brauchen gute integrationspolitische Angebote, wobei Sprachkursen und der Integration in den Arbeitsmarkt eine besondere Bedeutung zukommt. Hier sollte auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und etwa die Zahl der Integrationskurse deutlich aufstocken. Was wir dagegen nicht brauchen, sind ständig neue Gesetzesverschärfungen. Die Bundesregierung sollte lieber die in den vergangenen Monaten bereits verabschiedeten Gesetzespakete umsetzen und auf ihre Wirksamkeit überprüfen, anstatt immer wieder neue Vorschläge zu präsentieren.“