Bei der kommenden Bundesratssitzung am 23. September bringt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Ein solches Gesetz soll nach Vorstellung der Landesregierung Engpassberufe definieren, die Löhne und Gehälter auf dem aktuellen Niveau sichern, es soll den Familiennachzug regeln und Angebote der Sprachförderung umreißen. Eine weitere Anforderung an ein Einwanderungsgesetz ist laut Ministerin Spiegel, dass es für qualifizierte Asylsuchende den Wechsel vom Asylsystem in das der Arbeitsmigration zulässt. Ziel des Gesetzes sei es, die Unternehmen in Deutschland bei der Bewältigung des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels in akademischen wie auch nicht-akademischen Berufen zu unterstützen.
Integrationsministerin Spiegel fordert hinsichtlich der Einwanderung ein Umdenken der Gesellschaft. „Allen muss klar werden: Deutschland ist ein Einwanderungsland, wir brauchen die Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel und dem demographischen Wandel entgegenzusteuern. Der Bund ist jetzt aufgefordert, schnell zu handeln, damit wir im Wettbewerb um Arbeitskräfte nicht abgehängt werden“, erklärte Ministerin Spiegel.