Um Schleuserinnen und Schleusern das Handwerk zu legen und das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, fordert Spiegel ein Einwanderungsgesetz, das legale Zuwanderung steuert sowie ein umfassendes Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus Krisenländern.
Rückführungszentren in Nordafrika hält Spiegel aus verschiedenen Gründen für unrealistisch: „Wo wollen Sie solche Zentren denn einrichten? Die Sicherheitslage in Ägypten ist schlecht. Marokko und Algerien sind zwar etwas sicherer, aber keine wichtigen Transitländer. Die tunesische Regierung will keine solchen Lager auf ihrem Staatsgebiet und Libyen ist ein sogenannter failed state – ein Staat ohne funktionierende Regierung“, konstatierte Ministerin Spiegel heute im Landtag. Flüchtlinge, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, würden dort häufig inhaftiert oder Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. „Bewaffnete Milizen terrorisieren das Land. Flüchtlinge werden mitunter wahllos erschossen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen nicht einen Verstoß gegen das Gebot darstellen würde, dass niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leib oder Leben in Gefahr wären.“
Außerdem sei die Ernährungslage in Libyen nach Einschätzung der Welthungerhilfe besorgniserregend und die Durchführung von Asylverfahren überhaupt nur mit massiver personeller Unterstützung durch die EU, auch von Deutschland, denkbar. „Rückführungszentren in Nordafrika sind realistisch gesehen nicht umsetzbar“, führte Spiegel abschließend aus.
<link internal-link>Hier finden Sie das Video zur Landtagsrede von Ministerin Spiegel.