„Wegen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sind wir alle aufgebracht. Viele der Strafanzeigen werden aber leider ins Leere gehen, weil die Täter nicht ermittelt werden können oder nach geltendem Recht gar keine strafbare Handlung vorliegt“, so Alt weiter. Eine erneute Verschärfung des Ausweisungsrechts, das erst zum 1.1.2016 novelliert wurde, hilft den Opfern hier nicht weiter - wohl aber die dringend erforderliche Änderung des Sexualstrafrechts.
Den vorliegenden Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der aber noch nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde, begrüßte Alt als ersten kleinen Schritt zur rechtlichen Verbesserung. Alt: „Selbst wenn er umgesetzt wird, bleiben aber noch viele Übergriffe straffrei – jeden Tag! Das können wir so nicht einfach hinnehmen.“ Auch heute noch werden Frauen laut Alt in erschreckend großem Ausmaß Opfer alltäglicher sexueller Gewalt, werden geschlagen, sexuell bedrängt und erniedrigt – nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Familie und in der eigenen Wohnung. Nahezu jede vierte Frau in Deutschland habe schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt durch Beziehungspersonen erlebt.
„Wer seriös den Schutz von Frauen gegen sexualisierte Gewalt voranbringen will, wird das nicht mit Aktionismus hinbekommen. Was wir brauchen ist zunächst einmal, dass die strafwürdige sexuelle Gewalt auch strafbar ist. So sieht es übrigens auch die von Deutschland unterzeichnete, aber immer noch nicht umgesetzte sogenannte Istanbul-Konvention vor. Deswegen auch unsere Bundesratsinitiative“, erklärt Alt. Ein zweites Element ist eine bessere Polizeiausstattung und -konzeption. Hier sind die Innenminister gefordert. Zum Dritten – und hier sind wir in Rheinland-Pfalz mit unserem ‚Rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen‘, RIGG, sehr gut aufgestellt – sind Projekte der Gewaltprävention unerlässlich.“