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Alt weist CDU-Vorwürfe zurück: Flüchtlingsmanagement ist transparent

Integrationsministerin Irene Alt weist die Kritik der CDU an angeblich mangelnder Transparenz bei der Planung der Erstaufnahmekapazitäten des Landes sowie der Zuweisungen von Flüchtlingen an die Kommunen scharf zurück. Alt: „Wir pflegen einen engen regelmäßigen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden und führen gemeinsam mit der Ministerpräsidentin außerdem regelmäßig Gespräche mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten. Das Land informiert die Kommunen umfassend und zeitnah über aktuelle Entwicklungen.“

Das Land entlaste die Kommunen zudem, indem es seit Anfang Februar den Kommunen deutlich weniger Asylsuchende zuweise als bisher, so Alt: „Wir haben die Zuweisungszahlen jetzt von bisher 1.500 auf 500 Menschen pro Woche gesenkt und verlängern die Verweildauer der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen damit von bisher sechs bis acht Wochen auf drei Monate, so wie wir das am 20. Januar mit den Kommunen abgesprochen haben. Damit entlasten wir die Kommunen und halten unser Wort.“

 

Alt betont, dass das Land an den jetzt vorhandenen Standorten die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen von derzeit 13.000 erhöhen wird, so dass das Land den Bedarf gut abdecken kann. „Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Liegenschaften zu akquirieren, diese Arbeit haben wir alle bereits im letzten Jahr erledigt“, so Ministerin Alt: „Die Kritik der CDU ist für mich daher nicht nachvollziehbar. Wir sind bestens gewappnet, dem Anstieg der Flüchtlingszugänge zu begegnen und entlasten die Kommunen wie gewünscht und verabredet. Alle anderen Forderungen deuten eher auf mangelnde Informationen oder fehlende Sachkenntnis hin.“

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