Bei der Veröffentlichung handelt es sich nach Auffassung des Ministeriums nicht nur um eine bloße Information über die Beitragsfreiheit der Kindergärten in Rheinland-Pfalz. Durch den Parteiencheck wird eindeutig zu den verschiedenen Parteien Stellung bezogen. Die Stellungnahme wird unzweifelhaft durch die Haken oder dem Blitz hinter den Aussagen der Parteien zur Beitragsfreiheit verdeutlicht. Damit gibt der Landeselternausschuss auch eine Empfehlung ab, welche Parteien zu wählen oder nicht zu wählen sind.
Da sich die Landesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz im Wahlkampf neutral verhalten muss, ist eine Förderung von eindeutig wahlkampfbezogenen Äußerungen Dritter – wie in diesem Falle des Vereins LEA – durch die Landesregierung nicht zulässig. Zur Sicherstellung der Wahlgrundsätze distanziert sich das Kinder- und Jugendministerium daher von jeglichen Aussagen des Vereins LEA, die als Beitrag zum Landtagswahlkampf verstanden werden können.