Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Erarbeitung des Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz

In der Ausgabe der RIGG-Infos im April 2023 wurde darüber informiert, dass das Frauenministerium den Beteiligungsprozess zur Erarbeitung des Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention mit drei kleinen Veranstaltungen und einergroßen Veranstaltung am Anfang des Jahres eingeleitet hat. Ziel der Veranstaltungen war es, den in Rheinland-Pfalz handelnden Akteurinnen und Akteuren im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt die Ergebnisse der Analyse zur Umsetzung der Is­tanbul-Konvention (wir berichteten) sowie das weitere Vorgehen bei der Erarbeitung des Aktionsplans zu präsentieren und von diesen, wichtige Hinweise und Anregungen für die Erarbeitung des Aktions­plans zu erhalten. Die Ergebnisse der Veranstaltung wurden von dem die Veranstaltungen durchfüh­renden Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism) dokumentiert und zusammengefasst. Die Zusammenfassung wurde den Teilnehmenden bekannt gegeben. Die zuständigen Ressorts erhielten ebenfalls die Zusammenfassung. Sie wurden mit einem Schreiben von Frauenministerin Binz darum gebeten, die darin enthaltenen Hinweise und Anregungen, die sie betreffen, zu prüfen und zu entscheiden, welche Themen und Maßnahmen in den Aktionsplan aufge­nommen werden sollen. Hierbei möchten die Ressorts die relevanten staatlichen und nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteure und ggf. Betroffene einbeziehen bzw. beteiligen.

Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird die Rückmeldungen der Res­sorts sammeln und einen Entwurf des Aktionsplans erarbeiten. Dieser wird nach Abstimmung mit den Ressorts der noch einzuberufenden Gruppe von Expertinnen und Experten vorgestellt und die Inhalte diskutiert. Derzeit wird noch geprüft, wie die Gruppe von Expertinnen und Experten konkret ausges­taltet und besetzt werden wird. Die entsprechenden Expertinnen und Experten werden rechtzeitig informiert.

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