Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Speyer haben eine Möglichkeit gefunden, wie sie das Gelände der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne künftig gemeinsam nutzen könnten. Nach der jetzt erzielten Einigung, würde auch die Stadt Speyer auf Gebäude und Flächen zugreifen.

Beim Spitzentreffen Sicherheit zogen Innenminister Roger Lewentz, Justizminister Herbert Mertin und Integrationsministerin Anne Spiegel heute zusammen mit den Expertinnen und Experten der Landesregierung eine positive Bilanz in Sachen Sicherheit für Rheinland-Pfalz. Nach den schweren Terroranschlägen des vergangenen Jahres hatte die Landesregierung Sofortmaßnahmen für mehr Sicherheit beschlossen.

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder haben in ihrer diesjährigen Jahreskonferenz in Mainz über die aktuelle Herausforderungen der Integrations- und Flüchtlingspolitik beraten. Unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration, Miguel Vicente, tauschten sich die Beauftragten über ihre Erfahrungen und Entwicklungen der Flüchtlings- und Integrationsdebatte aus.

Familienministerin Anne Spiegel begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Personenstandsrecht.

Das Integrationsministerium teilt folgendes mit: Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz die Ausländerbehörden zuständig. Hierzu gehört auch die Beantragung und der Vollzug von Abschiebungshaft.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Anne Spiegel haben bei einem Festakt jugendschutz.net, das seit 1997 seinen Sitz in Mainz hat, zu seinem 20-jährigen Bestehen gratuliert.

Familienministerin Anne Spiegel hat die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als einen wichtigen Schritt zu einer Gesellschaft bezeichnet, in der die Menschen gleichberechtigt zusammenleben können.

Für Frauenministerin Anne Spiegel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben der Dreh- und Angelpunkt einer modernen Frauen- und Gleichstellungspolitik. Das betonte sie bei der diesjährigen Jahrestagung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.

Das Integrationsministerium weist darauf hin, dass die Ausübung der Fachaufsicht durch das Ministerium ein gesetzlicher Auftrag und langjährige übliche Verwaltungspraxis ist. Die Fachaufsicht umfasst die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit behördlichen Handelns.

Frauenministerin Anne Spiegel verurteilt jede Form der sexuellen Belästigung von Mädchen und Frauen und fordert die Gesellschaft auf, hier genau hinzusehen und bei Bedarf sofort einzuschreiten und die Opfer zu schützen.