„Aufwachsen und Leben ohne Gewalt“ ist einer der Schwerpunkte von Staatsministerin Katharina Binz. Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen und diejenigen bestmöglich zu unterstützen, die Gewalt in engen sozialen Beziehungen (häusliche Gewalt) erlebt haben, ist daher ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI). Rheinland-Pfalz verfügt bereits über eine gute Infrastruktur zum Schutz und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen. Das Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, kurz RIGG, setzt seit dem Jahr 2000 die Maßstäbe im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. 

Mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention intensiviert Rheinland-Pfalz weiter die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das ist auf Landesebene aktuell das wichtigste frauenpolitischen Projekt in Rheinland-Pfalz und ist Teil des aktuellen Koalitionsvertrags der Landesregierung. Dafür braucht es eine gemeinsame, umfassende Agenda: der Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Prozesskoordinierung des Aktionsplans erfolgt durch eine eingerichtete Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI). 

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und damit die Förderung von Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, daher wurde der Aktionsplan in enger Zusammenarbeit und unter Einbezug von Nichtregierungsorganisationen mit fünf weiteren Ministerien vorangetrieben: dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Justiz, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, dem Ministerium für Bildung sowie dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit. 

Der Aktionsplan umfasst insgesamt 117 konkrete Einzelmaßnahmen, die relevante Bereiche der Gewaltprävention, des Gewaltschutzes und der Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen betreffen. Das MFFKI trägt mit 64 Einzelmaßnahmen dabei eine zentrale Verantwortung. Ein wichtiger Bestandteil davon ist der bedarfsgerechte Ausbau und der direkte Zugang zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten für Frauen. 

Mit dem am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretenen Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, kurz Istanbul-Konvention, wurde ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen gesetzt. Die Konvention ist der bisher umfassendste Menschenrechtsvertrag gegen geschlechtsspezifische Gewalt weltweit. Sie verlangt die diskriminierungsfreie Realisierung einer Vielzahl an Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Schutz, Unterstützung und Sanktion. Die Konvention ist geltendes Bundesrecht und von allen staatlichen Ebenen in Deutschland (Bund, Länder und Kommunen) umzusetzen. 

Bei Fragen zur Istanbul-Konvention, zur Umsetzung der Konvention in Rheinland-Pfalz sowie dem entsprechenden Aktionsplan steht Ihnen die zuständige Koordinierungsstelle gerne zur Verfügung.