„Ich persönlich halte eine Abschaffung des §219a für die konsequenteste Lösung. Ich bin aber auch der Auffassung, dass jeder Ansatz, der den Ärztinnen und Ärzten Straffreiheit garantiert und damit die Informationslage betroffener Frauen verbessert, als Fortschritt aufzufassen ist“, erklärt Frauenministerin Anne Spiegel.
§219a schränkt nach Überzeugung der Ministerin die Möglichkeiten von Gynäkologinnen und Gynäkologen ein, über ihr medizinisches Leistungsspektrum zu informieren. Zugleich beschränke der Paragraf die Informationsfreiheit von Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben.
„Die Entscheidung über eine Abtreibung ist für jede Frau ausgesprochen schwierig. Sie dann in einer solchen Krisensituation auch noch alleine zu lassen bei der Suche nach einer geeigneten Ärztin oder Arzt für einen Schwangerschaftsabbruch, ist unzumutbar“, so Spiegel. „Die Probleme der Regelungen in §219a Abs. 1 werden aber vor allem daran deutlich, dass sie sich zunehmend zum Instrument für radikale Abtreibungsgegner und Abtreibungsgegnerinnen zur Diffamierung von Gynäkologinnen und Gynäkologen entwickelt haben.“
Hintergrund:
Am 12.12.2018 haben Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Katharina Barley, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfrauenministerin Franziska Giffey einen gemeinsam ausgearbeiteten „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorgestellt.
Das bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen.