„Damit hat die steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften endlich ein Ende“, kommentiert Familienministerin Alt den Bundesratsbeschluss. „Es ist aber überfällig, dass wir die Ehe endlich auch für homosexuelle Paare öffnen. Denn nur so können wir ein für allemal Diskriminierungen jedweder Art beenden, die eingetragene Lebenspartnerschaften heute noch hinnehmen müssen. Dass diese nicht akzeptabel sind, bestätigt letztlich auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder mit seinen Urteilen in einzelnen Rechtsgebieten.“
Rheinland-Pfalz hatte im März 2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe im Bundesrat initiiert, der dort auch eine Mehrheit fand. Da sich der Bundestag vor der Bundestagswahl im September 2013 nicht mit dem Gesetzentwurf befasste, müsste dieser nun aber erneut eingebracht werden.
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