Alt fordert bei U18-Wahl erneut Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die U18-Wahlen sind praktisch vorgezogene Bundestagswahlen, bei denen noch nicht volljährige junge Menschen ihre Stimme abgeben können. Das Ergebnis wird nach der Auszählung im Internet veröffentlicht.

„Die Landesregierung unterstützt die U18-Wahlen ausdrücklich. Denn durch das Projekt wird zum einen Interesse an Politik geweckt und zum anderen können die Jugendlichen die Partizipation an unserem demokratischen System einüben“, sagte Kinder- und Jugendministerin Irene Alt, die ein Wahllokal in Ingelheim besuchte.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer U18-Wahl hatten im Jahr 2011 bei einer Befragung außerdem angegeben, dass sie auch vor Erreichen der Volljährigkeit wählen gehen würden, wenn das Gesetz dies zuließe. „Die Absenkung des Wahlalters auf  16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen ist überfällig, scheitert bislang aber am Widerstand der CDU. Ich appelliere daher an dieser Stelle an die CDU in Rheinland-Pfalz, ihren Widerstand gegen eine entsprechende Verfassungsänderung endlich aufzugeben. 16- und 17-Jährige sind heute in der Regel so gut informiert, dass sie eine Wahlentscheidung treffen können und auch deren Konsequenzen überblicken.“

Derzeit haben sieben Bundesländer – Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein – das Wahlalter ab 16 bei Kommunalwahlen eingeführt. In Bremen und Brandenburg dürfen 16- und 17-Jährige außerdem auch an Landtagswahlen teilnehmen.