Für Toleranz und gegen Rechtsextremismus einzutreten ist nicht allein Aufgabe des Staates und von Behörden. Verfassungsschutz und Polizei und viele andere Einrichtungen leisten Enormes. Doch bei der ressortübergreifenden engen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hört das Engagement der Landesregierung nicht auf. Der enge Schulterschluss mit möglichst vielen gegen Rechtsextremismus engagierten Menschen bleibt wichtig, denn gegen Rechtsextremismus einzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gerade der Landesregierung ressortübergreifend hinweg wahrgenommen wird.
Wir alle sind gefordert, wenn wir uns den braunen Verführern in den Weg stellen“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Als ein Beispiel für die Präventionsarbeit seines Ministeriums nannte er die 2008 beim Verfassungsschutz gegründete Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus. Neben der vielfältigen Informationsangebote für Jugendliche und der Herausgabe von themenbezogenen Publikationen sei ein weiterer Schwerpunkt die Information und Beratung der Kommunen in Fragen der Rechtsextremismusprävention. Die Agentur habe ihr Angebot kontinuierlich ausgebaut und ihre Beratungstätigkeit anlassbezogen stetig intensiviert. „Die Präventionsagentur leistet somit einen wichtigen Beitrag und garantiert die Verzahnung aller beteiligten Stellen“, so der Minister.
Der Kampf gegen Rechts sei auch eine große kinder- und jugendpolitische Herausforderung, waren sich Alt und Lewentz einig. Politisches Wissen, interkulturelle Kompetenz und eigenverantwortliches Handeln müssten bei den jungen Menschen gestärkt werden, damit sie rechtsextreme Propaganda erkennen und ihr widerstehen können. Da rechtsextrem orientierte Menschen über das Internet agieren und große Mobilität aufwiesen, komme außerdem der länderübergreifenden Zusammenarbeit wachsende Bedeutung zu, so Alt und Lewentz.
Entsprechende Projekte sind beim Landesjugendamt angesiedelt. „Vor allem dem Aussteigerprojekt ( R )Auswege und der Elterninitiative gegen Rechts kommen wichtige Rollen zu. Die konstanten Fallzahlen zeigen, dass diese Angebot bekannt sind und auch genutzt werden“, erklärte Ministerin Alt
Insgesamt bietet Landesjugendamt im Auftrag des Kinder- und Jugendministeriums sechs Projekte an: ( R )Auswege, Elterninitiative gegen Rechts, Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, Rückwege, Internetplattform Komplex und Maps MedialeAktionsProjekte gegen Rechtsextremismus. Dazu kommt das bundesweit agierende Netzwerk für Demokratie und Courage. Das Kinder-und Jugendministerium und das Landesjugendamt stellen für diese Projekte jährlich insgesamt 325.000 Euro bereit, über das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und den Europäischen Sozialfonds fließen weitere 310.000 Euro nach Rheinland-Pfalz. „Der Bund muss eine langfristige Finanzierung sicherstellen. ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken’ läuft Ende 2013 aus, wie es dann weitergeht, ist noch völlig unklar. Das ist unzumutbar sowohl für die Träger der Projekte als auch für das Land, dass auf die Gelder aus Berlin angewiesen ist.“
Insgesamt ziehen Lewentz und Alt eine positive Bilanz der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus: „Die umfangreichen und zielorientierten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und vor allem das Engagement vieler Menschen im Land zeigen Wirkung. Rechtsextremisten können in Rheinland-Pfalz nicht Fuß fassen. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz auf der sogenannten Belastungsrangliste im unteren Drittel. Damit dies so bleibt, werden wir in unserem Engagement nicht nachlassen.“
<media 90802 - - "TEXT, Tischvorlage, Tischvorlage.pdf, 122 KB"> Tischvorlage</media>