Vor neun Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften des SGB II („Hartz IV“), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Sie würden weder der Würde des Menschen noch dem Sozialstaatsgebot gerecht.
„Heute, neun Jahre später, sind zwar kleinere Verbesserungen vorgenommen worden, aber vor allem die Regelsätze für Kinder und Jugendliche sind weder transparent, noch sachgerecht hergeleitet“, erklärte Familienministerin Spiegel. „Stattdessen wurde ein bürokratisches Monster aufgelegt: das Bildungs- und Teilhabepaket. Monatlich stehen Kindern von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern zehn Euro zur Verfügung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wer Kinder hat, weiß, dass der Mitgliedsbeitrag des Sportvereins, die Gebühren der Musikschule oder Ausrüstungsgegenstände wie Sportschuhe oder Musikinstrumente wesentlich höher ist.“
„Kinder und Jugendliche armer Eltern werden weiter ausgegrenzt, obwohl wir alle wissen, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein entscheidender Faktor ist beim Erwachsenwerden“, ergänzte die Ministerin. Ihre Forderung: „Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts muss endlich umgesetzt werden. Wir brauchen eine Kommission von Expertinnen und Experten – unter Beteiligung der Wohlfahrts- und Familienverbände, der Nationalen Armutskonferenz sowie weiterer Selbsthilfegruppen – mit dem Auftrag, ein bedarfsgerechtes Existenzminimum für Kinder und Jugendliche zu ermitteln.“
Zudem setzt sich Anne Spiegel für eine Kindergrundsicherung ein: „Der Kampf gegen Kinderarmut muss Priorität erlangen. Daher dürfen wir nur noch über das Wie, nicht über das Ob reden.“