„Alle Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern berichten über eine ausgeprägte Entsachlichung der aktuellen Migrations- und Flüchtlingsdebatte. Wir erleben eine unverhältnismäßige Verschiebung auf Sicherheits- und Abschiebungsfragen, was den Blick auf das Gelingen der Integration versperrt“, erklärte Vicente.
Die Beauftragten forderten die zukünftige Bunderegierung auf, jegliche Einschränkung im Familiennachzug von Schutzbedürftigen zu beenden. Landesintegrationsbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen, Silke Harth: „Wir verstehen den Familiennachzug nicht als Belastung, sondern als Motor der Integration. Nur wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich auf eine neue Lebensperspektive einlassen.“
Des Weiteren bekräftigten die Länderbeauftragten, das bestehende Förderangebot im Sinne einer nachhaltigen Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt zu erweitern. „Integrationskurse sind für alle Geflüchteten und Geduldeten zu öffnen. Die Anwendung der Ausbildungsduldung ist im Sinne der Betriebe und der Geflüchteten auszuweiten. Sie darf nicht an diversen Ausschlussgründen scheitern. Grundsätzlich sprechen sich die Integrationsbeauftragten der Länder dafür aus, dass statt der Ausbildungsduldung ein Aufenthaltstitel erteilt wird“, so Frauke Steuber, Stellvertreterin des Berliner Integrationsbeauftragten.
Die Konferenz erwartet von der zukünftigen Bundesregierung die Integrations- und die Migrationspolitik als eigenständiges Politikfeld in einem Bundesministerium zu verankern. Sie fordern, dass die Integrationspolitik in einem starken und durchsetzungsfähigen Ministerium angesiedelt werden soll, das die Zuständigkeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinen integrationspolitischen Aufgaben übernehmen soll.
Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder sprachen sich für eine stärkere Anerkennung und Teilhabe von Muslimminnen und Muslimen in Deutschland aus. Sie begrüßten die Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Zentren für islamische Theologie einzurichten und zu finanzieren. Seit 2011 wurden bereits fünf solcher Zentren an Universitäten eingerichtet, die verlängert und erweitert werden sollen. Die Beauftragten halten die Einrichtung eigener Lehrstühle für islamische Theologie für eine wichtige Voraussetzung, damit sich ein heimischer Islam entwickeln kann.