„Der Haushalt steht für eine starke Frauenpolitik, die Gleichberechtigung ernst nimmt und in der Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpft wird. Auch für eine gute Integrationspolitik stellen wir mit dem Doppelhaushalt die richtigen Weichen.“
In ihrer Einbringungsrede stellte Ministerin Anne Spiegel die Schwerpunkte des Haushalts für die kommenden Jahre vor. Neben einer Stärkung von Strukturen und Institutionen für Familien im Land ist die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses vorgesehen, das dann das 18. Frauenhaus ist. Zu den Schwerpunkten des Doppelhaushaltes gehören auch gute Angebote zur Integration von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund. Auch der Verbraucherschutz wird durch den Haushalt gestärkt. Die Projektmittel für die Verbraucherzentrale werden in den beiden kommenden Jahren auf insgesamt um 20 Prozent erhöht.
Für die Familienpolitik sind im kommenden Haushalt zusätzlich vier Millionen Euro mehr vorgesehen, dazu kommen noch elf Millionen Euro für das Unterhaltsvorschussgesetz. Das Familienministerium investiert in Mehrgenerationenhäuser, Häuser der Familie und Frühe Hilfen. Mit der Initiative „Familie – ein starkes Stück“ wird Familie ganzheitlich gedacht, um sie in allen Lebensfeldern zu stärken, auch ganz konkret in den Kommunen.
„Mein Ziel ist, dass alle Familien in unserem Land ohne Ausgrenzung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das gehört für mich zu einer guten und vor allem gerechten Politik für Familien in unserem Land“, erklärte Familienministerin Anne Spiegel.
Auch die Mittel für die Frauenhäuser erhöhen wir im kommenden Jahr. Jedes Frauenhaus bekommt aktuell eine jährliche Förderung von 100.100 Euro. Diese Mittel werden in 2019 und 2020 um jeweils 3 Prozent erhöht. Mit einer zusätzlichen Erhöhung der Mittel für die Frauenhäuser um weitere 100.100 Euro ermöglichen wir darüber hinaus die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Rheinland-Pfalz. Außerdem wird das Frauenministerium eine zusätzliche Interventionsstelle in Speyer schaffen.
„Es ist ein großer gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen immer noch in engen sozialen Beziehungen zu den häufigsten Opfern von Gewalt gehören“, stellte Frauenministerin Anne Spiegel fest. „Aber Frauenpolitik ist mehr als Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Es geht um die Hälfte der macht für Frauen, um gleiche Chance auf dem Arbeitsmarkt und den Einsatz gegen Sexismus und Diskriminierung.“
Das Integrationsministerium legt im kommenden Doppelhaushalt weiterhin einen Schwerpunkt auf Sprachförderung und Integrationsarbeit für Migrantinnen und Migranten. Insgesamt werden rund 430 Millionen Euro in die Integration investiert. Allein für die Sprachbildung stehen 5,6 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.
„Integrationsarbeit ist ein Marathonlauf und erfordert, dass wir die Integration von geflüchteten Menschen von Anfang an unterstützen. Wir investieren außerdem in den wichtigsten Schlüssel der Integration: die Sprache“, erläuterte Integrationsministerin Anne Spiegel „Mit rund zweieinhalb Millionen Euro halten wir in den nächsten zwei Jahren die Beratung, Betreuung und die psychosoziale Versorgung geflüchteter Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau.“
Die kommunalen Integrationsaufgaben unterstützt das Integrationsministerium mit Bundesmitteln. Von 100 Millionen Euro gehen noch in diesem Jahr 58 Millionen Euro an die Kommunen.
Der Verbraucherschutz wird im kommenden Doppelhaushalt durch die Erhöhung der Mittel auf rund 5,2 Millionen Euro gestärkt. Damit kann die Verbraucherzentrale (VZ) ihre digitalen Angebote wie ihre Beratung per Videochat ausweiten. Auch das Webinar Angebot der VZ wird damit gestärkt.