| EU-Asylverfahren

Dreyer/Alt: Vorschläge der Kommission zum Asylsystem sind ein Schritt in die richtige Richtung

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Irene Alt haben die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zum europäischen Asylsystem als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet: „Wir begrüßen es, dass sich die EU-Kommission der überfälligen Asylreform annimmt. Wir brauchen ein solidarisches und faires System, das alle EU-Staaten nach ihren Möglichkeiten in die Aufnahme von Flüchtlingen einbindet.“

„Die Situation in Griechenland zeigt, dass das derzeitige Verteilungssystem nicht funktioniert. Die große Zahl der Asylsuchenden kann nicht von einzelnen wenigen Staaten alleine bewältigt werden. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass Europa ein solidarisches Verteilungssystem für Asylsuchende braucht, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

Die Kommission legte am 6. April 2016 Vorschläge zu einer Reform des Dublin-Systems und zu einer Harmonisierung des Asylrechts vor. „Wir brauchen ein einheitliches Asylsystem sowie legale und sichere Wege nach Europa für Schutzsuchende und Menschen, die in Europa einen Arbeitsplatz suchen“, so die Ministerpräsidentin. 

„Angesichts der nach wie vor schwierigen Flüchtlingssituation in Griechenland sind wir gefordert, nach einer gemeinsamen Antwort zu suchen. Eine gemeinsame europäische Lösung ist nur tragfähig, wenn alle Mitgliedstaaten diese jetzt mittragen. Dafür werbe ich“, erklärte die Ministerpräsidentin. 

Integrationsministerin Irene Alt unterstrich, „dass jegliche Reform daran gemessen werden müsse, ob sie den EU-Standards genüge und dass das Grundrecht auf Asyl gewahrt werde“.

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