„Kinder und Jugendliche haben das Recht, gewaltfrei aufzuwachsen. 2021 zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz 673 Fälle von Kindesmissbrauch und 2.055 Fälle von Gewaltdarstellungen im Netz. Um einem Aufwachsen ohne Gewalt hier im Land einen großen Schritt näher zu kommen, haben wir im Koalitionsvertrag den Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen festgeschrieben“, sagte Familienministerin Katharina Binz.
Im Zentrum des Pakts steht eine Fachkommission aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung mit sechs Personen. Sie dient der Bündelung von interdisziplinärer Fachexpertise des Landes. Zudem soll sie Empfehlungen für die Landesregierung zur Umsetzung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt in Rheinland-Pfalz entwickeln.
Den Vorsitz der Fachkommission hat Birgit Zeller, ehemalige Leiterin des Landesjugendamtes, übernommen. Der Kommission arbeiten sechs themenspezifische Arbeitsgruppen zu. In den Arbeitsgruppen werden neben Vertretungen der Ministerien jeweils unterschiedliche Expertinnen und Experten mitarbeiten.
„Ziel von Kommission und Arbeitsgruppen ist es, konkrete Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppen befassen sich mit Handlungsschwerpunkten wie dem Ausbau von Schutzkonzepten, einem besseren Kinderschutz in gerichtlichen und behördlichen Verfahren oder mit der Analyse der Bedingungen, die Tätern ihr Handeln erst ermöglichen. Die Vielfalt der vorhandenen Expertise und die Entschlossenheit der Beteiligten zu eingreifenden und nachhaltigen Änderungen am System von Verschweigen, Wegsehen und Mauern beizutragen, bietet die bestmögliche Gewähr für ein Gelingen des Vorhabens“, sagte Birgit Zeller.
„Darüber hinaus haben wir als erstes Bundesland einen Betroffenenrat mit acht Personen auf Landesebene eingerichtet. Gestern konnte ich acht Betroffenen zwischen 19 und 67 Jahren ihre Ernennungsurkunden überreichen. Gemein ist allen acht Personen, dass sie aus Rheinland-Pfalz kommen und in ihrer Kindheit und/oder Jugend sexualisierte Gewalt erlebt haben. Es ist mir wichtig, die Perspektive von Betroffenen in den Prozess einzubinden“, betont Familienministerin Katharina Binz die Bedeutung des Gremiums.
Kerstin Claus, die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) der Bundesregierung, würdigt die Entwicklung in Rheinland-Pfalz: „Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt der Landesregierung ist ein bisher einmaliges Vorhaben, das beispielgebend ist. Rheinland-Pfalz ist damit nicht nur das erste Bundesland, das einen landesweiten Betroffenenrat einrichtet – auch das Vorhaben, eine interdisziplinäre Fachkommission zu bilden, die unter anderem Handlungsempfehlungen für die Landesregierung erarbeitet, zeigt ein tiefes Verständnis für die so wichtigen verbindlichen Rahmenbedingungen, damit insbesondere Prävention und Intervention in der Fläche gelingen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird so auf entscheidender Ebene vorangebracht. Ziel sollte zudem ein verbindlicher Einbezug auch des Landtages sein, um politisches Handeln zielgerichtet zu erreichen.“
Der Pakt gegen sexualisierte Gewalt ist ein Vorhaben, welches von guter Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachexpertise und Betroffener profitiert. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist nur interdisziplinär zu leisten. Daher beteiligen sich fast alle Ministerien von Beginn an aktiv am Pakt: Innenministerium, Bildungsministerium, Justizministerium, Gesundheits- und Wissenschaftsministerium, Sozialministerium und natürlich auch die Staatskanzlei. Auch die Zivilgesellschaft und alle, die das Thema berührt, werden eingebunden, um gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten“, betonte Familienministerin Katharina Binz.