Frauenministerin Anne Spiegel nutzte den alljährlichen Internationalen Frauentag, um den Blick für den wachsenden Frauenhass im Netz und für gezielte Gegenmaßnahmen zu schärfen. Mit ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Medien sowie der Strafverfolgungsbehörden und der frauenpolitischen Interessengruppen diskutierte sie beim Fachgespräch „Digitale Gewalt und Sexismus im Netz – Für einen besseren Schutz von Frauen“ über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze.
„Frauenhasser sind immer stärker ungestraft im Netz unterwegs. Dort werden Frauen von ihnen aufs heftigste beleidigt, bedroht und diffamiert“, erklärte Frauenministerin Anne Spiegel. „Sexistische Beschimpfungen bis hin zu konkreten Androhungen von Gewalt, Vergewaltigung und Mord sind mittlerweile trauriger Alltag vieler Frauen. Daher müssen hier zum Schutz der Frauen die gleichen Gesetze gelten wie in der Offline-Welt.“
In dem geplanten Gesetzespaket des Bundes zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz sieht die Frauenministerin einen wichtigen, aber auch überfälligen Schritt. Das Bundeskabinett hatte im Februar entschieden, dass zukünftig auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, wie zum Beispiel Vergewaltigungsdrohungen, strafbar sein sollen und mit Strafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt die steigende Zahl der Bedrohungen und Hassangriffe sehr ernst und hat ein ganzes Maßnahmenpaket aufgelegt. Unter dem Motto „Verfolgen und Löschen“ haben die Landesregierung und die Landesmedienanstalt im vergangenen Jahr Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammengeführt, um gemeinsam Hassrede und Hasskriminalität im Netz effektiver zu bekämpfen. Zudem betreut das Landeskriminalamt eine Hotline, über die sich betroffene Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger melden können.
Frauenministerin Spiegel betonte, wie wichtig es sei, dass verbale Übergriffe konsequent verfolgt und bestraft werden. Gleichzeitig sieht sie aber auch die Zivilgesellschaft gefordert, sich der Aggression im Netz und auf der Straße öffentlich entgegenzustellen und Hassangriffe zu verurteilen. „Ich sehe alle Demokratinnen und Demokraten in Politik und Gesellschaft gefordert, noch lauter und entschiedener Stellung zu beziehen gegen Ausgrenzung und Gewaltandrohungen, damit unser Miteinander nicht vergiftet wird. Jeder und jede Einzelne kann etwas tun, im persönlichen Umfeld und im Netz. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal an die Opfer, sondern auch an die Täter, dass Rechtsextremismus und Frauenhass keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
Wie gravierend die Auswirkungen auf die Betroffenen sind, stellte Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid in ihrer Keynote dar. „Das gezielte Niedermachen von Frauen im Netz hat online ein anderes Ausmaß als offline. Algorithmen fördern Täter und Täterinnen. Der Hass, die Beleidigung oder die Bedrohung wird öffentlich vervielfacht und dadurch umso massiver. Von Behörden und der Justiz werden sie oft nicht ernst genommen. Das Netz ist kein sicherer Ort für Frauen und Mädchen."