| Tagung der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei

Frauenministerin Spiegel: Gemeinsam ein starkes Signal gegen rechts setzen

Frauenministerin Anne Spiegel nahm heute an einer Tagung der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GDP) Rheinland-Pfalz in Mainz teil. Diese stand unter dem Thema „Rechtspopulismus und seine Auswirkungen auf das Frauenbild und die Polizei“. 

In ihrer Rede machte Ministerin Spiegel deutlich, dass demokratische Werte und längst erreichte Fortschritte in der Geschlechtergleichstellung durch den erstarkenden Rechtsextremismus in Gefahr sind. „Rechtsextremes Gedankengut ist der geistige Nährboden für Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Wohin das im Extremfall führen kann, ist durch die Taten der NSU, den Mord an Walter Lübcke und den mutmaßlich rechtsterroristisch motivierten Anschlägen von Halle und Hanau in erschreckender Weise deutlich geworden“, sagte Ministerin Anne Spiegel. 
    
So habe in den letzten Jahren die Zahl an antifeministischen Angriffen deutlich zugenommen. Politikerinnen, Journalistinnen und andere Frauen des öffentlichen Lebens sind Hasskommentaren und digitaler Gewalt in den sozialen Medien ausgesetzt. Auch in den Parlamenten sind Angriffe auf Frauenrechte mittlerweile an der Tagesordnung. 

Ministerin Spiegel appellierte an alle gesellschaftlichen Kräfte, noch lauter und entschiedener Stellung zu beziehen und gemeinsam ein starkes Signal gegen rechte Tendenzen zu setzen. „Ich bin dankbar, dass es starke und wachsame Kräfte innerhalb der Polizei gibt, die sich klar gegen Rechtsextreme innerhalb und außerhalb der Polizei stellen. Sie haben eine ganz besondere Verantwortung für den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat“, erklärte Spiegel. „Ich bin froh über unsere bürgernahe Polizei, über die hohe Qualität ihrer Arbeitsleistung und den Einsatz, den Polizeibeschäftigte rund um die Uhr für uns leisten.“

Im Rahmen der Veranstaltung informierte die Politikwissenschaftlerin und Autorin Andrea Röpke über das vorherrschende Frauenbild von Rechten, welches sich ausschließlich an tradierten Geschlechterrollen orientiere. Der Journalist Olaf Sundermayer sprach über Strategien und Wirkungen im Zusammenhang von Polizei und Rechtspopulismus. Dr. Dirk Götting von der Polizeiakademie Niedersachsen verdeutlichte unter dem Titel „Das passiert nie wieder??!!“ die historische Dimension des Themas.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde die Verantwortung aller gesellschaftlichen Kräfte und jedes Einzelnen thematisiert, gegen Ausgrenzung, Rassismus, Frauenhass und Antifeminismus im persönlichen Umfeld und in den sozialen Medien einzustehen.

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