„Selbstverständlich geben wir ohne das Einverständnis unserer Vertragspartner keine sensiblen Daten aus Mietverträgen heraus – so wie dies auch das Transparenzgesetz vorsieht. Jetzt, da die TRIWO der Veröffentlichung zugestimmt hat, werden wir selbstverständlich im Sinne einer größtmöglichen Transparenz Auskunft geben über den mit der TRIWO vereinbarten Mietzins“, erklärt Integrationsministerin Irene Alt.
Das Land hat, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD, zunächst sechs Gebäude sowie eine Freifläche für die Dauer von drei Monaten zum 01.10.2015 bis zum 31.12.2015 fest angemietet. Seitdem verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, die Kündigungsfrist beträgt einen Monat. Für die Gebäude mit einer Gesamtfläche von 5.462 m² beträgt der monatliche Mietzins 19.117 Euro. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von 3,50 Euro. Die Freifläche mit 8.600 m² mietet das Land für einen Quadratmeterpreis von 0,50 Euro an, was eine Monatsmiete von 4.300 Euro ergibt. Die monatliche Gesamtmiete beträgt damit 23.417 Euro. Alt: „Für uns war die Möglichkeit, über die Wintermonate auf dem Flughafen Zweibrücken zu sehr guten Konditionen feste Gebäude anmieten zu können, ein Glücksfall.“ Dieses Mietverhältnis endet zum 30.04.2016. Ihm folgt ein anderer Mietvertrag.
Ab dem 1. Mai 2016 mietet das Land von der TRIWO für die Dauer von 24 Monaten vier Gebäude mit einer Gesamtfläche von 611 m² sowie Freiflächen mit 29.150 m² zu den bereits oben genannten Quadratmeterpreisen in Höhe von 3.50 m² für die Gebäude und 0,50 m² für die Freiflächen an. Der monatliche Mietzins beträgt somit 2.138,50 € für die Gebäude und 14.575 Euro für die Flächen, die Gesamtmiete beläuft sich im Monat auf 16.713,50 Euro.
Auch hinsichtlich des Verkaufs der Vermögenswerte der Flughafen Zweibrücken GmbH (FZG), der nach Abschluss eines europaweiten Bieterverfahrens im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erfolgte, wurden zwischenzeitlich die Vertragsparteien, der für die FZG bestellte Insolvenzverwalter, Herrn Dr. Plathner, und die TRIWO AG um Zustimmung für eine Veröffentlichung des Kaufpreises für die Vermögenswerte der FZG gebeten. Die TRIWO AG hat hierzu bereits ihre Zustimmung signalisiert. Der Insolvenzverwalter macht seine Zustimmung von einem positiven Votum des Gläubigerausschusses für die FZG abhängig; eine entsprechende Sitzung soll kurzfristig einberufen werden.