Sie fordern in zwei Positionspapieren den Bund auf, zügig Verbesserungen bei den Integrationskursen sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt anzugehen und machen hierzu konkrete Vorschläge.
„Der Bund muss seiner Verantwortung wieder gerecht werden, ein ausreichendes Grundangebot für die Integration zu stellen. Vor allem muss er dafür sorgen, dass Integrationskurse in bedarfsdeckender Zahl zur Verfügung stehen“, fordert die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel. „In den letzten Jahren sind wir als Länder an vielen Stellen eingesprungen und haben eigene Sprach- und Orientierungskurse angeboten. Dies kann aber nur eine Übergangslösung darstellen. Der Bund muss die Integrationskurse endlich fit machen für die aktuellen Herausforderungen und hierfür ein schlüssiges Konzept vorlegen.“
In den Positionspapieren sprechen sich die Ministerinnen und Minister dafür aus, die Integrationskurse künftig flexibler und passgenauer auszugestalten. Die konkrete Organisation der einzelnen Kurse soll künftig stärker vor Ort erfolgen, wo die Bedarfe und die örtlichen Gegebenheiten besser bekannt sind, wie etwa eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. „Die Migrantinnen und Migranten brauchen Deutschunterricht von Anfang an. Denn die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Außerdem soll der Deutschunterricht möglichst zeitig beginnen. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Je früher die Menschen Deutsch lernen, desto früher können sie sich auch im Alltag verständigen, ihr Leben in die Hand nehmen und z.B. auch einen Job suchen“, erläutert die Bremer Integrationssenatorin Anja Stahmann.
Weiter fordern Spiegel, Stahmann, Lauinger und Lucha einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. „Ausbildung und Arbeit sind Schlüssel zur Integration“, stellt Minister Manne Lucha fest. „Wir wollen, dass die Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen können. Wer schafft und sich nichts zuschulden kommen lässt, soll auch bleiben dürfen. Wir können sie auf dem Arbeitsmarkt gut gebrauchen – zum Beispiel im Handwerk aber auch in der Pflege.“
Die Ministerinnen und Minister sehen es auch als großes Problem an, dass Flüchtlinge immer noch während des Absolvierens einer Ausbildung abgeschoben werden können, obwohl dies durch das Instrument der Ausbildungsduldung eigentlich verhindert werden sollte. „Die ausbildenden Betriebe brauchen hier mehr Planungssicherheit. Daher muss die Ausbildungsduldung durch ein Ausbildungsbleiberecht ersetzt werden“, so Minister Lauinger. Nach erfolgreicher Ausbildung soll das Bleiberecht als reguläre Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. „Viele Betriebe suchen händeringend Auszubildende und sind bereit, auch in die Ausbildung und damit die Integration junger Flüchtlinge zu investieren. Dafür müssen wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir fordern, den Azubis mit dem Start der Ausbildung ein Bleiberecht zu geben und dieses nach dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss als reguläres Aufenthaltsrecht zu verlängern“, erklärt Minister Dieter Lauinger abschließend.
HINTERGRUND:
Der Integrationskurs besteht einerseits aus einem Deutschkurs und andererseits aus einem sog. Orientierungskurs, in dem vor allem Wissen über Gesellschaft, Kultur und Rechtsordnung in Deutschland vermittelt wird. Der Deutschkurs umfasst in der Regel 600, der Orientierungskurs 100 Unterrichtsstunden. Bei besonderen Personengruppen kann der Sprachkurs auch deutlich mehr Unterrichtsstunden umfassen.
- <link file:108653 _blank download strukturell verbessern deutschlernen von anfang an>Positionspapier „Integrationsangebote strukturell verbessern – Deutschlernen von Anfang an ermöglichen“
- <link file:108652 _blank download soll für den zugang zur arbeit und ausbildung ein vernünftiges das integration>Positionspapier „‘Wer schafft, soll bleiben.‘ – Für den Zugang zur Arbeit und Ausbildung und für ein vernünftiges Bleiberecht, das Integration honoriert“