Anlass war die Veranstaltung „Diesel-Debatte – Luftreinhaltung und Verbraucherrechte“ zu der das Umwelt- und Verbraucherministerium gemeinsam eingeladen haben, um betroffene Bürgerinnen und Bürger über ihre Verbraucherrechte sowie die Luftqualität in rheinland-pfälzischen Städten zu informieren.
Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel bedauerte, dass fast zwei Jahre nach dem ersten Bekanntwerden immer noch über die Verbraucherrechte in der Dieselaffäre diskutiert werden müsse. „Der Bund hätte schon längst politische Lehren aus dem Skandal ziehen müssen“, betonte Verbraucherschutzministerin Spiegel. „Die Einführung der Musterklage ist überfällig, damit Verbraucherverbände oder Gruppen von Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich Klagen erheben können, denen sich andere ohne eigenes Risiko anschließen können. Denn die Geschädigten im Abgasskandal der Autoindustrie sind neben unser aller Gesundheit die Autokäuferinnen und Autokäufer. Sie haben viel Geld für angeblich schadstoffarme Autos bezahlt, mit denen man demnächst möglicherweise nicht mehr in einige Innenstädte fahren darf, weil sie weiterhin gesundheitsschädigend sind. Und manche befürchten, dass ihr sauer erspartes Auto die Zulassung verliert oder noch Steuern nachgezahlt werden müssen. Dazu kommt der massive Wertverlust für Diesel-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen hier nicht allein gelassen werden.“
In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr an vier Messstationen in den Städten Mainz, Ludwigshafen und Koblenz Überschreitungen bei den gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Langzeitwerten. Jedes Jahr sei der Verkehr für mehr als 40 Prozent der Stickoxid-Emissionen in Deutschland verantwortlich. All das habe Konsequenzen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Umwelt, so Höfken. Laut dem Max-Plank-Institut starben im Jahr 2015 allein in Deutschland etwa 7.000 Menschen durch Verkehrsabgase – doppelt so viele wie bei Verkehrsunfällen in 2014. „Nach wie vor werden Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 verkauft, die den Labor-Grenzwert von 80 mg Stickoxid pro Kilometer auf der Straße durchschnittlich um das Achtfache überschreiten. Die effektivste Möglichkeit zur Schadstoffreduzierung ist daher, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir müssen in Zukunft zum Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt schadstofffrei fahren“, sagte Höfken. Umweltministerin Höfken forderte die Autokonzerne außerdem auf, die bisherigen Umtausch-Programme auszuweiten, da sie nicht den notwendigen Effekt für die Luftreinhaltung brächten. „Die Umtausch-Programme gelten bisher nur für Diesel-Autos der Normen Euro 1 bis 4. Für die besonders ,dreckigen‘ Euro 5-Modelle, die in Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 40 Prozent am häufigsten als Diesel-Pkw vertreten sind und im Vergleich am meisten Stickoxid ausstoßen, hingegen nicht“, führte Höfken an. Ein Umtausch-Programm mache nur dann Sinn, wenn Fahrzeuge für den Austausch auf dem Markt seien, die die Stickoxid-Grenzwerte auch im realen Betrieb einhielten. Bis heute sei jedoch noch keine Typenzulassung für ein Diesel-Auto der Euro 6d-Norm erfolgt, so die Umweltministerin.
Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, führte an: „Auch zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen im Diesel-Skandal werden die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher von Politik und Unternehmen immer noch nicht hinreichend ernst genommen. Betroffene können sich zwar auf zahlreiche Rechte berufen, zur Durchsetzung müssen sie im Streitfall aber risikoreich vor Gericht ziehen. Wir fordern von der neuen Bundesregierung die rasche Einführung der Musterfeststellungsklage. Sie kann zentrale Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren für viele Verbraucher klären. Egal ob Umrüstung oder Neufahrzeug, Verbraucher können sich nicht darauf verlassen, dass ihr Auto die Grenzwerte einhält. Wir verlangen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt seinen Überwachungsaufgaben ordnungsgemäß nachkommt und unter anderem die Prüfwerte veröffentlicht.“
Informationen für geschädigte Diesel-Halter hat die Verbraucherzentrale unter folgendem Link zusammengestellt: <link https: www.verbraucherzentrale.de vw-skandal>www.verbraucherzentrale.de/vw-skandal
Über die wichtigsten Fragen und Antworten zur Elektromobilität und Umwelt informiert ein Flyer des Umweltministeriums: <link https: mueef.rlp.de fileadmin mulewf themen energie_und_strahlenschutz flyer_faq_elektromobilitaet_31.08.2017_5.pdf>mueef.rlp.de/fileadmin/mulewf/Themen/Energie_und_Strahlenschutz/Flyer_FAQ_Elektromobilitaet_31.08.2017_5.pdf