Informationen von der Landesebene III

Am 29. August 2024 fand im Frauenministerium die LRT-Sondersitzung zum Entwurf des Aktionsplans der Landesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Im Rahmen der Sitzung hatten die LRT-Mitglieder die Möglichkeit, sich zu den Inhalten des Aktionsplans zu äußern und gegebenenfalls Ergänzungen vorzuschlagen. Zur Vorbereitung konnten die Mitglieder den Entwurf im Vorfeld mit ihren Gremien diskutieren. In der Sitzung wurden dann die Anmerkungen direkt mit den Vertreterinnen und Vertreter der am LRT vertretenen Ministerien besprochen und konkrete Prüfbitten an die zuständigen Ressorts festgehalten. Die Ressorts erhielten im Anschluss der Veranstaltung die Prüfbitten zur weiteren Veranlassung. 
Ende November wurden nun final die Prüfbitten von den jeweiligen Ministerien bearbeitet und die Ergebnisse von der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Aktionsplan übernommen. Fast alle Ergebnisse der LRT-Sondersitzung wurden im Wesentlichen im Aktionsplan berücksichtigt, ein Ergebnis konnte aufgrund von fehlender Zuständigkeit bzw. fehlenden Möglichkeiten nicht aufgenommen werden.  
Der Aktionsplan befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung und soll im Januar 2025 im Ministerrat behandelt werden. Sofern der Ministerrat den Aktionsplan beschließt, gilt er ab dann offiziell als Grundlage für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz.