Einen Weg zurück, gibt es aktuell auch nicht für die geduldeten Menschen aus Afghanistan, stellte Katharina Binz fest und forderte: „Wir dürfen an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir brauchen ebenso für geduldete Afghaninnen und Afghanen den Zugang zu den Integrationskursen. Darüber hinaus zeigen die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, dass es auch für die übergroße Mehrheit der unbescholtenen Afghaninnen und Afghanen mit einer Duldung einen gesicherten Aufenthaltsstatus braucht."
Er würde diesen Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen und eine Zukunftsperspektive eröffnen. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus schafft damit wichtige Voraussetzungen für eine gelingende Integration.
„Afghaninnen und Afghanen haben den mit Abstand größten Anteil an der Gruppe der Geduldeten in Rheinland-Pfalz. Einen Weg aus der Duldung für die übergroße Mehrheit der unbescholtenen geduldeten Afghaninnen und Afghanen aufzuzeigen, entlastet die Kommunen finanziell im erheblichen Umfang. Ohne einen gesicherten Aufenthaltsstatus ist ihnen aktuell der Zugang zu den Integrationskursen des Bundes verwehrt“, macht Katharina Binz deutlich.
Den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wertete Integrationsministerin Katharina Binz als einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik. Er greife vieles auf, was die rheinland-pfälzische Landesregierung seit Jahren fordert. Dazu gehöre neben der Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit auch die Ankündigung, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen gesetzlich zu verankern, was jedoch nur ein Anfang sein könne:
„Denn Sprachmittlung ist nicht nur beim Arztbesuch notwendig, sondern etwa auch beim Elterngespräch in Kita und Schule“, sagte Katharina Binz und betonte die Sprachmittlung im sozialen Raum als integrationspolitischen Schwerpunkt des Landes.
Erfreut zeigte sich Integrationsministerin Katharina Binz zudem über die Ankündigung des Bundes, seine Beteiligung an den Kosten zu flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen sowie den Mitteln, die sie für die Integration aufwenden, verstetigen zu wollen.