„Integration und Teilhabe gelingen nur im Zusammenwirken aller. Es gilt einerseits, Zugewanderte zur Nutzung von Integrationsangeboten anzuhalten. Andererseits ist es erforderlich, als aufnehmende Gesellschaft verlässliche (Integrations-)Angebote bereitzustellen und Migrantinnen und Migranten mit einer offenen Haltung zu begegnen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Koalitionsvertrag sich beim Thema Integrationsinfrastruktur stärker positioniert hätte. Hier ist die neue Bundesregierung gefragt, konkrete Konzepte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe vorzulegen“, betonte Integrationsministerin Katharina Binz.
Demgegenüber hat die IntMK eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Integration und Partizipation in Deutschland unterbreitet. Eine von Rheinland-Pfalz unterstützte und mitentwickelte Initiative betont das Bekenntnis zu einer dauerhaften und resilienten Integrationsinfrastruktur im Einwanderungsland Deutschland.
„Die Länder unterstreichen die Bedeutung einer guten Integrationsinfrastruktur im Einwanderungsland Deutschland, die Integration von Anfang an ermöglicht. Gemeinsam mit Bund und Kommunen sehen die Länder es als wichtig an, Integrationspolitik gemeinsam zu gestalten und weitere Anstrengungen zu unternehmen mit dem Ziel, bestmögliche Teilhabechancen durch integrationsförderliche Bedingungen für alle Eingewanderten zu erreichen. Vom Bund erwarten die Länder verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen. Aus Sicht der Länder bedarf es dazu unbedingt weiterhin einer Verbesserung des Finanzierungssystems“, erklärte Ministerin Binz.
Die IntMK bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem quantitativen als auch qualitativen bedarfsgerechten Ausbau der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE). Außerdem verlangten die Länder vom Bund, eine bedarfsgerechte und auskömmliche Finanzierung der Integrations-, Berufssprach- sowie Erstorientierungskurse zu gewährleisten. An beiden Initiativen, die einstimmig beschlossen wurden, hat Rheinland-Pfalz maßgeblich mitgewirkt. „Mit großer Besorgnis sieht die Konferenz die vollzogenen Einschränkungen bei den Integrationskursen, wie etwa die gestrichenen Wiederholungsmöglichkeiten sowie die Einsparungen bei den Berufssprachkursen. Integration wird dadurch deutlich erschwert. Daher fordern wir den Bund auf, diese Kürzungen und Einschränkungen wieder zurückzunehmen“, so Ministerin Binz.
Positiv bewertet Integrationsministerin Binz die Annahme eines weiteren von Rheinland-Pfalz unterstützten Antrags, der den Bund auffordert, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung finanziell angemessen zu unterstützen. „Ein adäquates Versorgungsangebot, das dem individuellen Bedarf vielfach traumatisierter und psychisch belasteter Personen Rechnung trägt, ist eine entscheidende Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration in die Aufnahmegesellschaft. Im Gegensatz zur Bundesregierung steht für Rheinland-Pfalz die Wichtigkeit der Angebote außer Frage. So fördern wir psychosoziale Versorgungsstrukturen im Jahr 2025 in Summe mit über 5 Mio. Euro“, hob Ministerin Binz hervor.
Anlässlich des 70. Jahrestages des deutsch-italienischen Anwerbeabkommens von 1955 würdigte die Konferenz auch die besonderen Verdienste der ersten Generation von Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die seit den 1950er Jahren nach Deutschland kamen. „Wenn wir auf die Anwerbeabkommen zurückschauen, dann wird deutlich, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung sowie die demokratische Gestaltung einer sozial gerechten, respektvollen und vielfältigen Gesellschaft eine große Chance für die Zukunft unseres Landes sind“, so Ministerin Binz abschließend.
Für weitere Informationen: https://www.integrationsministerkonferenz.de/
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20. Integrationsministerkonferenz (IntMK)