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Integrationsministerin Katharina Binz kritisiert Teile des Sondierungspapiers im Bund

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz äußert Kritik an Teilen des Sondierungspapiers der zukünftigen Regierungskoalition im Bund, insbesondere an den geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug und dem geplanten Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen wie dem für Afghanistan.

„Der Familiennachzug ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft, die nicht leichtfertig eingeschränkt werden darf. Die Trennung von Familien über Jahre hinweg bedeutet einen massiven Einschnitt in das Leben vieler Menschen, die bereits durch die Flucht vor Krieg und Verfolgung genug Leid erfahren haben. Zudem erschwert diese Trennung die Integration der Menschen bei uns, da die fehlende familiäre Unterstützung den Integrationsprozess erheblich verlangsamt. Die Aussetzung des Familiennachzugs löst kein Problem der Migrationspolitik, sondern verschärft die Probleme der Integration“, erklärt Binz.

 

Besonders betroffen ist die geplante Beendigung des Sonderaufnahmeprogramms für Afghanistan. „Viele Menschen, die uns in der Vergangenheit geholfen haben – etwa als Übersetzerinnen und Übersetzer, in humanitären Projekten oder im Kampf gegen den Terrorismus – haben unsere Unterstützung verdient. Es ist enttäuschend, dass diesen Menschen jetzt Schutz und Sicherheit in Deutschland verwehrt werden soll. Das Gleiche gilt für Journalistinnen, Anwältinnen und viele andere, die sich für die Rechte von Frauen und eine demokratische Einwicklung in Afghanistan eingesetzt haben“, betont Binz.

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