| Eckpunktepapier

Integrationsministerin Spiegel für Spurwechsel - Kritik am Entwurf des Einwanderungsgesetzes

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel macht sich schon lange für ein Einwanderungsgesetz stark – weil es integrationspolitisch sinnvoll ist und in Rheinland-Pfalz dringend Fachkräfte benötig werden. Das Eckpunktepapier von Bundesinnenminister Horst Seehofer hält Spiegel allerdings für völlig unzureichend.

„Wir brauchen dringend den Spurwechsel. Das heißt, wir müssen geduldeten, gut integrierten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die in Deutschland bereits einer Arbeit nachgehen, eine dauerhafte Bleibeperspektive bieten“, forderte die Ministerin. „Wer hier einen Job gefunden hat, muss bleiben können. Es versteht niemand, warum gut integrierte Menschen, die an Ihrem Arbeitsplatz gebraucht werden, wieder gehen müssen. Das merken wir auch an vielen Zuschriften von Arbeitgeberseite, von Kolleginnen und Kollegen der Betroffenen und aus der jeweiligen Nachbarschaft.“ 

Spiegel hält den Spurwechsel ökonomisch für sinnvoll und menschlich für geboten. „Wer hier arbeitet oder in Ausbildung ist, muss bleiben dürfen“, fasste sie zusammen.

Die Ministerin warnte davor, zu hohe Hürden für eine Einwanderung zu errichten. Das Einkommen, das zur Sicherung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden müsse, dürfe nicht zu hoch angesiedelt sein. 

Dieses Prinzip gelte auch für den Nachweis von bereits vorhandenen Sprachkenntnissen. „Ansonsten werden wir beispielsweise kaum Fachkräfte für die Pflegeberufe gewinnen können“, verdeutlichte die Ministerin. „Wir sollten auch Menschen eine Perspektive eröffnen, die noch nicht als perfekt ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland kommen, um sie hier aus- und fortzubilden. Nur so können wir den Fachkräftebedarf in Mangelberufen wie der Pflege auch künftig decken.“

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