Katharina Binz: „Herausforderungen nur gemeinsam in engem Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen zu bewältigen“

In Rheinland-Pfalz haben wir die Aufnahmekapazität in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes im vergangenen Jahr von 3.300 auf rund 7.450 Plätze erhöht, um der steigenden Zahl Asylsuchender gerecht zu werden. Damit war es möglich, vorübergehend mehr Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen aufzunehmen als in die Kommunen verteilt wurden. Klar ist aber auch, dass es mehr Unterstützung vom Bund für das Land und die Kommunen braucht. Konkret brauchen wir eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten, die den Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen entstehen. Zur Entlastung der hochbelasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fluchtaufnahmesystemen brauchen wir personelle Amtshilfe durch den Bund. Außerdem müssen die Verfahren zur Schaffung von zusätzlichen Unterbringungskapazitäten dringend beschleunigt werden. Und zur Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden müssen bessere digitale Lösungen gefunden und die Verwaltungsabläufe verschlankt werden. Es wurde vereinbart, in einer neuen Arbeitsstruktur weiterzuarbeiten, an der sich der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsamen beteiligen. Und auch im Land werden wir zu diesen Fragen weiterhin in engem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden bleiben.“