„Die Länder werden ihre Verantwortung in der quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung des Kitasystems übernehmen. Hier ist aber auch der Bund gefordert, sich angemessen und dauerhaft an Kosten finanziell zu beteiligen“, erklärte die JFMK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Jugend- und Familienministerin Irene Alt.
Die JFMK begrüßt die Ankündigung der großen Koalition im Bund, für die frühkindliche Bildung, die Schul- und die Hochschulbildung insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir erwarten, dass diese Summe zu gleichen Teilen auf diese drei Bereiche aufgeteilt wird und dass somit zwei Milliarden Euro an die Länder zur Förderung der Kitalandschaft fließen“, erläuterte Alt.
Die Länder sprechen sich außerdem dafür aus, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe von Bund und Ländern einzuberufen, die sich mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Hier soll diskutiert werden, wie etwa in Kinderschutzfällen die Kooperation und Abstimmung von Jugendhilfe und Justiz optimiert werden kann. Auch die Stärkung von Pflegeeltern und Pflegekindern wird hier Thema sein.
Ein weiterer zentraler Punkt der zweitägigen JFMK-Sitzung in Mainz waren die Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“. Die JFMK begrüßt, dass durch die Fonds ehemaligen Heimkindern, die Leid und Unrecht erfahren haben, bei der Bewältigung ihres Schicksals Hilfe angeboten wird. Da der Heimkinderfonds West ebenso wie der Fonds Ost stärker in Anspruch genommen wird als zunächst erwartet, spricht sich die JFMK dafür aus, auch den Fonds West bei Bedarf aufzustocken.
Die Länder zollen außerdem den Alleinerziehenden Respekt für die enorme Leistung, die sie erbringen. Sie sind der Auffassung, dass den besonderen Belastungen von Alleinerziehenden beim Steuerabzug angemessen Rechnung getragen werden muss. Die JFMK fordert daher die Bundesregierung auf, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitnah deutlich zu erhöhen und nach der Kinderzahl zu staffeln.
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Jugend- und Familienministerkonferenz
Kitafinanzierung - Länder nehmen Bund in die Pflicht
Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister und die Jugend- und Familiensenatorinnen und -senatoren der Länder gehen davon aus, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen für Unterdreijährige weiter steigen wird. Der Kitaplatzausbau müsse dementsprechend vor allem in den alten Bundesländern fortgesetzt werden, um ein bedarfsgerechtes Platzangebot zu gewährleisten.
