„Die konkreten Fälle der letzten Zeit zeigen, dass darüber hinaus die Kommunikation verbessert werden muss. Die Mitwirkung aller Beteiligten ist wichtig – von den Azubis, den ausbildenden Betrieben, den Verbänden oder Kammern bis zu den Ausländerbehörden – um Abschiebungen von Auszubildenden zu verhindern. Als Integrationsministerium beraten, informieren und unterstützen wir tatkräftig. Aber wir können grundsätzlich kein Einzelfallmanagement übernehmen“, erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel.
Das Integrationsministerium plant, mit den genannten Akteurinnen und Akteuren zu sprechen, um eventuelle Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Ausbildungsduldung so rasch wie möglich auszuräumen und eine reibungslose Kommunikation zu fördern. Personen, die eine Ausbildung beginnen und die Voraussetzungen erfüllen für eine Ausbildungsduldung, sollten nach Spiegels Auffassung durch eine entsprechende Beratung und eine kompetente Unterstützung diesen Aufenthaltsstatus bekommen und somit vor einer Abschiebung geschützt sein.
Integrationsministerin Anne Spiegel: „Ich bin genauso wütend über Abschiebungen von Menschen, die hier große Integrationsbemühungen gezeigt und einen Ausbildungsplatz angetreten haben wie all die Bürgerinnen und Bürger, die in letzter Zeit immer mehr bei sich vor Ort erleben, wie hart das deutsche Asylrecht mittlerweile ist. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, die Asyl- und Flüchtlingspolitik nach humanitären Maßstäben zu gestalten. Trotzdem ist es in Deutschland vor allem wegen des Drucks aus der Union in der letzten Zeit zu einer ganzen Reihe von Asylrechtsverschärfungen gekommen. Im ganzen Land verstehen die Leute nicht, warum jemand, der sich hier gut integriert hat und auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, gehen muss. Hier brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, damit gut integrierte Menschen, die als Arbeitskraft benötigt werden und kein Asylrecht erhalten, über den Weg des Einwanderungsgesetzes in Deutschland bleiben können. Ich werde mich als Integrationsministerin auch weiter dafür einsetzen, dass in Rheinland-Pfalz der Mensch beim Thema Asyl im Mittelpunkt steht und bestehende Spielräume genutzt werden.