| Kinder und Jugend

Land fordert Bund auf, Programm für Aussteiger aus Rechtsextremismus weiter zu finanzieren

Die Landesregierung fordert die Bundesregierung auf, das XENOS-Sonderprogramm „Ausstieg zum Einstieg“ für Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechtsextremen Szene des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, über das Jahresende hinaus weiter zu finanzieren.

Der Ministerrat hat heute den Beitritt zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Thüringen gebilligt, in der es außerdem heißt, die Bundesregierung solle den bedarfsgerechten Ausbau der ebenfalls erfolgreichen Aussteigerprojekte in den Ländern sichern und entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

„Unser sehr erfolgreiches Projekt ‚Rückwege‘ müsste zum 31. Januar 2014 ersatzlos gestrichen werden, wenn der Bund sich aus der Finanzierung zurückzieht. Dies wäre für die Präventionsarbeit gegen Rechts ein herber Rückschlag“, erklärt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt. Das Projekt „Rückwege“ wird bei einer Laufzeit vom  01.02.2013 bis 31.01.2014 zu 85% im Rahmen des XENOS-Sonderprogramms "Ausstieg zum Einstieg" durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und durch den Europäischen Sozialfond gefördert. Der Bund trägt jährlich 110.000 €, das Land steuert 19.000 € bei. Mit der Gesamtfinanzierung werden 1,5 Stellen für Sozialpädagogen und anteilige Verwaltung finanziert. 

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