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Landesfrauenbeirat setzt in neuer Amtsperiode auf Stärkung der Frauen in der Politik

Der Landesbeirat für Frauenfragen hat sich konstituiert und erneut Gisela Bill zu seiner Vorsitzenden gewählt. Zentrale Themen in dieser 9. Amtsperiode sollen die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) sein, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie das Festschreiben einer Frauenquote für Führungspostionen in der Privatwirtschaft.

„Als Frauenministerin baue ich auch in Zukunft auf den konstruktiven Austausch mit dem Landesfrauenbeirat. Denn auch wenn wir schon vieles erreicht haben, bleibt in Sachen Gleichstellung noch viel für uns zu tun: zum Beispiel bei der eigenständigen sozialen Sicherung oder bei der Beteiligung auf den Entscheidungsebenen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Frauenministerin Irene Alt, die Gisela Bill zur Wiederwahl  herzlich gratulierte.

Der Landesfrauenbeirat wurde 1976 gegründet und ist das frauen- und gelichstellungspolitische Beratungsgremium der Landesregierung. Ihm gehören heute 21 Mitglieder aus Frauenverbänden und –organisationen an.

Der Beirat ist Mitglied des vom Frauenministerium initiierten Kampagnebündnisses „FRAUEN machen Kommunen stark“, das sich für mehr Frauen in den Kommunalparlamenten stark macht. Bereits in der zurückliegenden Amtsperiode hatte sich der Landesfrauenbeirat schwerpunktmäßig mit den immer noch geringen Frauenanteilen in  den Räten befasst. Diese Arbeit soll jetzt fortgesetzt werden. Der Beirat setzt sich seit längerem für eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes entsprechend dem französischen „Parité-Gesetz“ ein. Dieses schreibt vor, dass Frauen und Männer auf Wahllisten in derselben Anzahl vertreten sein müssen.

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