„Künftig können sogar Familien mit Kindern zum Zweck der Abschiebung in Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden. Zudem sollen sie bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, andere Personengruppen sogar 18 Monate und länger. Eine derart lange Unterbringung ist unter humanitären und sozialen Gesichtspunkten hoch problematisch“, so Integrationsministerin Anne Spiegel.
Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Bundestages stand das Migrationspaket heute auch in der Länderkammer auf der Tagesordnung. Rheinland-Pfalz stimmte lediglich dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu, das den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern soll. „Hier ist es uns durch Verhandlungen und Änderungen gelungen, wichtige datenschutzrechtliche Leitplanken zu setzen. So müssen die Behörden nun ein Berechtigungskonzept erstellen, in dem klar geregelt ist, wer auf die sensiblen Daten zugreifen darf“, betonte die Ministerin.
Sehr kritisch sieht Integrationsministerin Anne Spiegel den neuen Duldungsstatus, nach dem Flüchtlinge, denen die Verantwortung für das Scheitern ihrer Abschiebung zugeschrieben wird, mit schärferen Arbeitsverboten belegt und von allen Integrationsangeboten ausgeschlossen werden. „Diese Regelung nimmt Geflüchteten jegliche Perspektive“, so die Ministerin.
Unzureichend ist nach Überzeugung von Anne Spiegel auch das Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz: „Es erleichtert zwar die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, streicht die Vorrangprüfung, ermöglicht die Einreise zur Ausbildung und beschränkt Zuwanderung nicht mehr auf Mangelberufe. Neben diesen überfälligen Schritten und Maßnahmen fehlt aber der auch von der Wirtschaft geforderte Spurwechsel für gut integrierte Flüchtlinge. Dieser wird weiter blockiert.“
Schließlich macht sich die Ministerin für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht stark. „Zu den Einbürgerungsvoraussetzungen darf nicht der Zwang zur Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse‘ gehören. Das verträgt sich nicht mit einer offenen und toleranten Demokratie und der Einwanderungsgesellschaft, die in Deutschland längst Realität ist“, erklärte Anne Spiegel.