Die Flüchtlingspolitik war dann auch Hauptthema, als Ministerin Alt auf der Blauen Couch der Diakonie Rheinland-Pfalz Platz genommen hatte. Anlass war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Donnerstag, der bestimmt hatte, dass Ab-schiebehäftlinge nicht im normalen Justizvollzug untergebracht werden dürfen, sondern dass dies nur in speziellen Einrichtungen erlaubt ist. Ministerin Alt begrüßt dieses Urteil, bestätigt es doch ihre Auffassung: „Abschiebehäftlinge sind keine Straftäter. Da ist es nur logisch, dass man sie nicht in normalen JVAs, einquartiert, sondern in speziellen Gewahrsamseinrichtungen (GfA), wie Rheinland-Pfalz eine in Ingelheim unterhält.“
Die GfA Ingelheim verfügt derzeit über rund 70 Plätze, wird aber mittelfristig diese Zahl auf 40 reduzieren, da ein Teil der GfA von der Verwaltung der benachbarten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) genutzt werden muss. Dreißig dieser Plätze werden Rheinland-Pfalz und das Saarland belegen, die übrigen Plätze können wir im Zuge der Amtshilfe in Einzelfällen anderen Bundesländern zu Verfügung stellen“, erklärte Alt die Pläne des Integrationsministeriums.
Weniger politisch ging es für Ministerin Alt dann weiter beim großen Empfang des SWR. Ein weiterer Höhepunkt war wie in jedem Jahr der große Festumzug am Sonntagnachmittag.
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Rheinland-Pfalz-Tag
Ministerin Alt mischt mit beim Landesfest
Das Land präsentiert sich in seiner ganzen Vielfalt und stellt seine bunten Facetten zur Schau – und Ministerin Irene Alt ist mittendrin. Zum Auftakt des Rheinland-Pfalz-Tages war Alts Programm nach der Teilnahme an der offiziellen Eröffnung auf der rpr1-Bühne geprägt von Begegnungen mit jungen Leuten beim Jugendempfang der Ministerpräsidentin und mit integrationspolitisch engagierten Menschen, zum Beispiel am Stand der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz, kurz: AGARP.
