„Die Behauptung, das Land bewillige keine Fördermittel mehr für den U3-Ausbau ist falsch. Richtig ist, dass das Land in diesem Jahr allein 51 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln bewilligt hat. Seitdem die Fiskalpaktmittel vollständig bewilligt sind, fördert das Land mit eigenen Geldern weiter und wird dies auch in den kommenden Jahren tun. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15, der voraussichtlich im Dezember vom Landtag verabschiedet wird, stehen weitere 35 Mio. € für die Investitionskostenförderung des U3-Ausbaus zur Verfügung. Darüber hinaus stellt die Landesregierung im kommenden Doppelhaushalt rund eine Milliarde Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten bereit. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können. Wir stehen den Kommunen bei der Mammutaufgabe des bedarfsgerechten Kitaplatz-Ausbaus verlässlich zur Seite.
Am Bewilligungsverfahren der Investitionskostenförderung des U3-Ausbaus hat sich bislang nichts geändert. Das Verfahren soll jedoch auf ein kriteriengeleitetes Bewilligungsverfahren umgestellt werden, mit dessen Hilfe eine gute Versorgung von U3-Plätzen im ganzen Land erreicht werden soll und das voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft treten wird. Zudem gilt weiterhin das Bekenntnis der Landesregierung zur beitragsfreien Bildung von der Kita bis zum Studium.“
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Kinder und Jugend