Ministerin Binz kündigt mehr Mittel für Fluchtaufnahme, Gewaltschutz und Kultur an

Um der dauerhaften Aufgabe der Fluchtaufnahme gerecht zu werden, sieht der Haushaltsansatz eine Erhöhung um mehr als das Doppelte vor, womit im Jahr 2026 131 Millionen Euro für Aufgaben der kommunalen Fluchtaufnahme bereitstehen werden. Für die landesseitige Fluchtaufnahme stehen weitere 125 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

Ministerin Binz kündigte zudem eine Reform des Landesaufnahmegesetztes an. Demnach wird das Land die kommunalen Kosten der Fluchtaufnahme künftig auf Basis eines atmenden Erstattungssystems abrechnen. Das Land geht dabei in Vorleistung, leitet den Kommunen die Bundeserstattung in Höhe von 7.500 Euro pro Asylantrag weiter und stockt sie um weitere 2.500 Euro auf. „Wir vereinfachen und modernisieren das bestehende Erstattungssystem. Damit schaffen wir für die Kommunen finanzielle Planungssicherheit bei der Fluchtaufnahme und stärken die Integration“, erklärte Integrationsministerin Binz.

Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an der Kooperationsstrategie „Integration“ und setzen damit ein klares Zeichen dafür, dass beide Seiten Integration als gemeinsame und langfristige Aufgabe verstehen. Der erste Entwurf für diese Strategie wird im Januar vorliegen. Sie ist mit drei Millionen Euro im Haushalt hinterlegt.

Im Bereich der Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter steigen die im Haushalt veranschlagten Mittel auf mehr als 76 Millionen Euro an.

Mit Blick auf den Gewaltschutz verwies Ministerin Binz darauf, dass alle drei Minuten eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt erlebt und fast jeden Tag eine Frau Opfer eines Femizids wird. „Aufwachsen und Leben ohne Gewalt ist ein Schwerpunkt in der Arbeit des Familien- und Frauenministeriums“, bekräftigte Ministerin Binz. Die Mittel im Bereich „Gewalt gegen Frauen – Gewaltprävention“ steigen deshalb im Doppelhaushalt bis 2026 um bis zu 2,5 Millionen Euro an. Geplant ist, mit diesen Mitteln die Finanzierung der Interventionsstellen und der Frauennotrufe bedarfsgerecht anzupassen und das Second-Stage-Wohnprojekt weiter auszubauen. Auch die Eröffnung eines weiteren Frauenhauses ist im Jahr 2026 geplant. Zudem erhält jedes Frauenhaus eine Förderung zur Einrichtung einer eigenständigen Beratungsstelle.

Zur Umsetzung des Pakts gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen stehen für Maßnahmen des Familienministeriums jährlich 620.000 Euro zu Verfügung. Darüber hinaus wird auch die Förderung der Kinderschutzdienste auf mehr als eine Million Euro pro Jahr aufgestockt.

„Im Kulturbereich heben wir uns zudem deutlich von anderen Bundesländern ab: In Rheinland-Pfalz erhöhen wir die Kulturausgaben erneut – ein Schritt, der unsere klare Priorität für Kultur zeigt“, erklärte Kulturministerin Katharina Binz. Insgesamt steigen die Haushaltsansätze im Kulturhaushalt um 15,6 Millionen Euro, was einer Steigerung von mehr als 15 Prozent entspricht. So profitieren die Musikschulen von einer Erhöhung der Mittel um eine Million Euro, ein Zuwachs von rund 30 Prozent. Auch die Mittel für kommunale Kulturprojekte – wie die Nibelungenfestspiele Worms oder die Burgfestspiele Mayen – erfahren eine erhebliche Zunahme. Ebenso werden die institutionellen Förderungen im Kulturbereich deutlich erhöht, um beispielsweise die Arbeit des Freilichtmuseums Bad Sobernheim oder des Chawwerusch-Theaters Herxheim dauerhaft zu sichern. Und durch einen höheren Landeszuschuss kann der Kultursommer Rheinland-Pfalz die freie Kulturszene im Land so stark fördern wie seit 2017 nicht mehr.