| Verbraucherschutzministerkonferenz 2025

Rheinland-Pfalz fordert faires Bonitätsscoring sowie die Stärkung von Reparaturinitiativen

Die Verbrauchschutzministerkonferenz 2025 (VSMK) findet vom 21. bis 23. Mai unter dem Vorsitz des Landes Berlin statt. Janosch Littig, Staatssekretär im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, vertritt die Landesregierung bei dieser Konferenz.

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz werden auf der VSMK auch ein faires und diskriminierungsfreies Bonitätsscoring sowie die Förderung nachhaltigen Konsums durch die Unterstützung von Reparaturinitiativen behandelt.

„Der Schutz vor Diskriminierung bei der Datenerhebung und -auswertung durch Auskunfteien, dem sogenannten ‚Scoring‘, ist nach wie vor ein brennendes Thema. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist oft nicht nachvollziehbar, wie ihre Bonitätswerte zustande kommen und welche Folgen diese für sie haben. Wir setzen uns daher weiter für ein faires und transparentes Bonitätsscoring ein. Dafür muss die Rechtsprechung in klare, verständliche und effektive Schutzregelungen für Verbraucherinnen und Verbraucher umgesetzt werden. Die neue Bundesregierung muss die Arbeiten der letzten Regierung zum Bundesdatenschutzgesetz schnell fortführen und dabei verbraucherfreundliche Regelungen schaffen“, betont Staatssekretär Janosch Littig. 

Mit Blick auf den langjährigen Einsatz von Rheinland-Pfalz für einen nachhaltigeren Konsum wirbt Staatssekretär Littig auch für die Fortsetzung und den Ausbau eines wichtigen und erfolgreichen Förderprogramms des Bundes. In dessen Rahmen konnten bundesweit bereits 711 Reparaturinitiativen von einer finanziellen Förderung in Höhe von bis zu 3.000 € profitieren. „Die finanzielle Förderung von ehrenamtlich betriebenen Reparaturwerkstätten ist nicht nur ein wichtiges Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, die reparieren und damit nachhaltiger konsumieren möchten. Es unterstützt auch die sozialen Aspekte, die bei den meisten Reparaturinitiativen eine mindestens ebenso wichtige Rolle spielen wie das Reparieren selbst“, so Staatssekretär Littig weiter.

Neben den Anträgen aus Rheinland-Pfalz wird die VSMK 2025 eine Vielzahl von Themen rund um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland behandeln. Im Mittelpunkt stehen unter anderem unfaire Praktiken und Abzocke im digitalen Raum, Influencer-Marketing, Fluggast- und Gewährleistungsrechte, überhöhte Preise und schlechte Vertragsbedingungen. 

Mehr Informationen zur VSMK und weiteren Verbraucherschutzthemen unter: 

www.verbraucherschutzministerkonferenz.de/Start.html

https://mffki.rlp.de/themen/verbraucherschutz

 

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