„Die Flut an Hass-Botschaften bis hin zur Gewaltandrohungen im Internet nimmt zu. Besonders häufig werden Personen eingeschüchtert oder bedroht, die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind und sich für eine offene Gesellschaft engagieren. Es darf nicht passieren, dass diejenigen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, sich aus Angst zurückziehen", sagte Familienministerin Anne Spiegel. „Oft herrscht aber bei den Betroffenen große Unsicherheit, wie sie sich dagegen wehren können. Deshalb braucht es zentrale Beratungsangebote, die genau auf die Besonderheiten von Hass im Netz eingehen und Betroffene bestmöglich unterstützen können. Ich freue mich deshalb, dass wir als erstes Bundesland ein solche Stelle einrichten.“
Betroffene können sich zukünftig über eine eigene Website sowie telefonisch oder per E-Mail an ein Team von Beraterinnen und Beratern wenden, die dabei helfen, die Situation zu analysieren und zum Verhalten im Netz, zum technischen Schutz sowie zu möglichen juristischen Schritten beraten. Dabei geht es auch um Fragen der Beweissicherung oder um strafrechtliche Verfolgung von Hass im Netz. Diese spezifische Arbeit verlangt juristisches und technisches Know-how, damit schnell konkrete Empfehlungen gegeben werden können, wie man beispielsweise einen Account möglichst gut schützt, oder wo eine gerichtliche Klage oder Strafanzeige sinnvoll ist. Bisher gibt es in diesem Bereich nur die bundesweit agierende Beratungsstelle „hateaid“.
Zu den Angeboten der Stelle zählt auch die psychosoziale Beratung, da viele Betroffene von Hass im Netz zunächst einmal mit Beleidigungen, Verletzungen und Bedrohungen umgehen müssen. Da die Fachstelle m*power auch die vom Land geförderte Betroffenenberatung und eine Meldestelle anbietet, steht im Hintergrund fachlich versiertes Personal bereit, das gegebenenfalls intensive Hilfe leisten kann.
Neben der Ansprechstelle für Betroffene sieht das Programm „Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz“ zudem die Schaffung von Schulungs- und Weiterbildungsangeboten vor. Dritter Baustein ist eine große Öffentlichkeitskampagne im Internet, die Übergriffe im Netz anprangert, Gegenstrategien entwickelt sowie Hilfs- und Unterstützungsangebote bekannt macht. Das Fördervolumen dieses Programms beträgt insgesamt 640.000 Euro und bildet damit den Schwerpunkt des Landesaktionsplans. Die Bausteine zwei und drei sollen in diesem und im nächsten Jahr starten.
Hintergrund:
Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurde in einem breiten Beteiligungsprozess von 80 Organisationen, Institutionen und Vereinen erstellt und enthält eine Fülle von Strategien und Projekten, um Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen einzelne Menschen und ganze Gruppen entgegenzutreten. Neben dem Programm „Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz“ zählt zu den insgesamt 29 Maßnahmen und Projekten beispielsweise ein Förderprogramm für Projekte, die merkmalsübergreifend gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Vielfalt wirken, ein Beratungs- und Serviceratgeber und die Meldestelle m*power. Die m*power Meldestelle für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle bei m*power wurde als erste Maßnahme bereits zum September 2020 eingerichtet.
Alle Informationen zum Landesaktionsplan finden Interessierte auf: https://mffjiv.rlp.de/de/themen/demokratie/landesaktionsplan-gegen-rassismus-und-gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit/