„Der Bund muss die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich ernst nehmen“, verlangt Verbraucherschutzstaatssekretärin Christiane Rohleder. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Auto-Hersteller Fahrzeuge verkaufen, die nur im Testbetrieb geringe Schadstoffausstöße haben, im Realbetrieb aber Dreckschleudern sind. Seit zwei Jahren zittern Verbraucherinnen und Verbraucher, ob ihnen die Zulassung ihres Fahrzeugs entzogen wird und ob sie nicht mehr in Innenstädte fahren dürfen. Bis heute warten sie vergeblich auf eine Entschädigung durch VW.“
Rohleder mahnt außerdem den Bund an, im Sinne und zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv zu werden und den Abgasskandal umfassend mit Blick auf alle Autohersteller aufzuklären. Derzeit verpflichtet das Kraftfahrzeugbundesamt lediglich zu Rückrufaktionen, bei denen Software-Updates der Abschalteinrichtungen durchgeführt werden. „Das reicht aber bei weitem nicht: Der Bund muss die Autoindustrie deutlich stärker kontrollieren, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor solchen Tricksereien geschützt werden. Hierzu sollten dem Kraftfahrtbundesamt auch Verbraucherschutzaufgaben übertragen werden.“
Rohleder weist darauf hin, dass VW sich ab Jahresende auf die Verjährung berufen will: „Daher rate ich allen betroffenen Kundinnen und Kunden – jedenfalls, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben – rechtzeitig Klage einzureichen. Gleichzeitig fordere ich den Bund auf, den Weg frei zu machen für Sammelklagen, so dass nicht jeder und jede Einzelne das Prozessrisiko tragen muss. Ich hoffe, dass nach der Bundestagswahl im September die neue Bundesregierung in dieser Sache rasch aktiv wird.“
Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, unterstützt die Forderungen der Staatssekretärin: „Die Bundesregierung lässt Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren Diesel-PKW weitgehend alleine. Solange Volkswagen und ggf. andere Hersteller keine Entschädigungen zahlen oder rechtssichere Umbaumaßnahmen vornehmen, stellt der Betrieb eines Diesel-PKW ein unkalkulierbares Risiko dar. Wir fordern insbesondere Volkwagen als größten Automobilhersteller der Welt auf, weiterhin freiwillig auf die Einrede der Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen zu verzichten. Zur Sicherung ihrer Ansprüche sollten Betroffene die Entwicklungen verfolgen und ggf. spätestens im Dezember handeln.“
Informationen zu den Handlungsmöglichkeiten und Musterbriefe der Verbraucherzentrale sind im Internet unter www.verbraucherzentrale-rlp.de/vw-skandal abrufbar. Daneben bietet die Verbraucherzentrale auch persönliche Rechtsberatungen an.