„Das ist genau die Linie, die Rheinland-Pfalz seit geraumer Zeit vertritt. Wir sind hier mutig voran gegangen. Als Integrationsministerin habe ich den Bund mehrmals aufgefordert, seine Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan wegen der prekären Sicherheitslage dort dringend zu überdenken und eine neue Lageeinschätzung für das Land vorzunehmen. Ich freue mich, dass unsere Linie sich jetzt durchgesetzt hat und die Bundesregierung auch in Kürze eine neue Einschätzung zur Lage in Afghanistan vorlegen will“, so Ministerin Spiegel.
Die Rückführungen nach Afghanistan waren ebenso Thema eines gestrigen Treffens im Integrationsministerium zwischen den kommunalen Integrationsbeauftragten aus Rheinland-Pfalz mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder sowie Miguel Vicente, dem Landesbeauftragten für Migration und Integration.
„Von den rheinland-pfälzischen Integrationsbeauftragten gab es positive Rückmeldungen zur Haltung der Landesregierung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan. Durch unsere Vorreiterrolle, nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben, haben wir den afghanischen Flüchtlingen sowie den Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern in den Kommunen auch ein Stück weit mehr Planungssicherheit gegeben. Unsere Haltung zu Abschiebungen nach Afghanistan ist geprägt von unserer humanitären Verantwortung gegenüber den afghanischen Flüchtlingen“, so Rohleder und Vicente.