„Rückführungen funktionieren also bei uns im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gut. Rheinland-Pfalz macht hier seine Arbeit ordentlich, was auf eine sachgerechte Aufgabenverteilung zwischen dem Land und den Kommunen zurückzuführen ist“, erklärte Ministerin Spiegel im Landtag. „Gleichwohl stehen wir zu unserem Grundsatz einer humanitär gestalteten Flüchtlingspolitik. Für das Thema Rückführungen bedeutet das, dass wir nach wie vor einen klaren Schwerpunkt legen auf die Beratung zur freiwilligen Ausreise. Nur wenn diese erfolglos bleibt, ist eine Abschiebung erforderlich. Selbstverständlich setzen wir geltendes Recht um.“
In diesem Jahr wurden bis Ende September 2.795 Menschen aus Rheinland-Pfalz zurückgeführt. Davon reisten 1.832 freiwillig aus (1.431 mit einer finanziellen Förderung), in 963 Fällen kam es zu einer Abschiebung. Im Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz damit bei den geförderten freiwilligen Rückführungen im Verhältnis zur Aufnahmequote auf dem dritten Rang, bei den Abschiebungen belegt Rheinland-Pfalz Platz vier hinter Berlin, Nordrhein-Westfallen und Mecklenburg-Vorpommern. Betrachtet man das gesamte Rückführungsgeschehen der geförderten freiwilligen Ausreisen und der Abschiebungen im Verhältnis zur Aufnahmequote, dann liegt Rheinland-Pfalz auf dem 3. Platz hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin.
„Die CDU suggeriert mit ihren Forderungen nach neuen Strukturen in den Verantwortlichkeiten für das Rückführungsgeschehen, die Ausländerbehörden seien überfordert mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das ist schlicht falsch und wird der guten Arbeit der Kommunen nicht gerecht“, stellte Spiegel fest. „Es wäre grundfalsch, in dieses gut laufende System einzugreifen und eine andere Zuständigkeitsverteilung einführen zu wollen.“
Spiegel wies darauf hin, dass 36 % der Rückführungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und damit auch in der Verantwortung des Landes durchgeführt werden. Straftäter werden prioritär zurückgeführt. Darüber hinaus unterstützt das Land die Ausländerbehörden bei schwierigen Rückführungsfragen sowohl über die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier als auch über die gestärkte, bei der ADD angesiedelte Fachaufsicht im Ausländerrecht. Das Integrationsministerium unterstützt außerdem das Kompetenzzentrum Rückkehr der Diakonie in Trier, das die Ausländerbehörden im Bereich der freiwilligen Rückkehr berät.
Spiegel hält an den bewährten Strukturen fest und lehnt ein zentrales Rückführungszentrum, wie es die CDU fordert, ab. „Die zentralisierte Unterbringung würde den dort Untergebrachten die nahende Rückführung erst richtig bewusst werden lassen. Und genau das ließe die Gefahr steigen, dass die Menschen dann untertauchen. Außerdem schafft man durch die Einrichtung eines solchen Zentrums einen Ort mit erheblichem Konfliktpotenzial“, führte Ministerin Spiegel aus und verwies auf die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen, wo ein ähnliches Zentrum kürzlich aufgrund problematischer Umstände in der betroffenen Gemeinde wieder geschlossen wurde.
Abschließend sagte Integrationsministerin Spiegel: „Wir werden als Landesregierung den bisher beschrittenen erfolgreichen Weg weitergehen und das bestehende System von kommunalen Ausländerbehörden, Teilzentralisierung bei den Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterstützungseinheiten des Landes aufrechterhalten und stärken. Denn unser System funktioniert und es funktioniert gut.“