„Wir tragen damit einer veränderten Situation in der GfA Rechnung: Wir verzeichnen bereits seit Monaten hohe Belegungszahlen, wir haben mehr straffällige Menschen in der Abschiebehaft und die Untergebrachten zeigen aggressiveres Verhalten. Hinzu kamen einige inakzeptable sicherheitsrelevante Vorfälle, die wir zum Anlass nahmen, umgehend tätig zu werden“, begründet Ministerin Spiegel das Maßnahmenpaket. Selbstverständlich werde dem Sicherheitsgedanken Rechnung getragen. „Wir wollen selbstverständlich die Sicherheit der Bevölkerung, der GfA-Beschäftigten sowie der Inhaftierten gewährleisten. Gleichzeitig streben wir nach wie vor einen möglichst humanen Vollzug der Abschiebehaft an.“
So reagierte das Integrationsministerium auf die Vorfälle im Juli und August mit einer Reihe von bereits vollzogenen Sofortmaßnahmen: Das Personal des privaten Sicherheitsdienstes in der GfA wurde verstärkt und der Hofgang wurde neu geregelt. Mittlerweile wurden die Zugangszeiten reglementiert und eine Höchstzahl derjenigen, die sich gleichzeitig im Hof aufhalten dürfen, festgelegt. Um das Klettern auf Bäume zu verhindern, wurden diese zum Teil im unteren Stammbereich entastet und die Videoüberwachung im Außenbereich wurde überprüft und optimiert. „Wir haben außerdem beschlossen, bis auf weiteres keine Gefährder aus anderen Bundesländern im Zuge der Amtshilfe aufzunehmen“, führt Spiegel weiter aus.
Diese Sofortmaßnahmen werden durch einen Fünf-Punkte-Plan komplettiert, der jetzt umgesetzt wird:
1. Weitere bauliche Sicherungsmaßnahmen sehen die Verstärkung und Erhöhung der Zäune vor, die die Hofgangflächen einfassen, sowie die Montage eines Übersteigschutzes. Auf dem Detektionszaun, der parallel zur Außenmauer verläuft, wird darüber hinaus ein zusätzlicher Sicherheitsdraht montiert.
2. Gefährliche Abschiebehäftlinge werden außerhalb der GfA ab heute von der Polizei bewacht. Die Bewachung bei ungefährlichen Personen durch einen privaten Sicherheitsdienst wird auch über die ersten drei Tage hinaus von der GfA übernommen, wenngleich die Kommune für den Einsatz ab dem vierten Tag zuständig ist und die Kosten hierfür trägt. „Hierfür haben wir bereits die notwendigen Gespräche mit dem Innenministerium, den Sicherheitsbehörden und der Rheinhessenfachklinik geführt. Eine Sofortregelung die diese beiden Punkte betrifft, ist bereits in Kraft. In der kommenden Woche wird mein Haus mit den Kommunalen Spitzenverbänden das künftige Verfahren bei der Bewachung von Abschiebehäftlingen außerhalb der GfA besprechen“, erläutert Ministerin Spiegel.
3. Die Betriebsorganisation und die Geschäftsabläufe der GfA werden im Sinne einer Qualitätskontrolle vom Integrationsministerium und der ADD überprüft und daraus resultierende Verbesserungen und Veränderungen umgesetzt.
4. Alle beteiligten Stellen, wie etwa die Polizei, die Ausländerbehörden, die GfA oder Kliniken sollen stets auf dem gleichen Informationsstand sein. Auch hierzu hat das Integrationsministerium bereits Kontakt aufgenommen und erste Gespräche geführt.
5. Die personelle Ausstattung der GfA mit Landesbediensteten soll verbessert werden. Wir streben an, mehr Landesbedienstete mit Vollzugsausbildung und Vollzugserfahrung in der GfA zu beschäftigen. Um dies zu erreichen, wollen wir auch selbst Personal ausbilden. Zum 1.12.2017 werden zwei Justizvollzugsanwärterinnen und Justizvollzugsanwärter angestellt.
Ministerin Spiegel betont abschließend: „Mir ist wichtig, dass wir in der GfA die Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten. Bei alldem hat unser Grundsatz ‚So viel Freiheit wie möglich, soviel Sicherung wie nötig‘ unverändert Bestand, nach dem wir die Haftbedingungen in der GfA so human wie möglich gestalten.“