„In der vergangenen Legislaturperiode konnte das Gesetz zur Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Für uns ist es wichtig, dass anerkannt wird, dass die Kinder- und Jugendhilfe durch das Sozialgesetzbuch VIII einen eigenen Auftrag für eine umfassende Bildung junger Menschen und entsprechende Aufgaben und Instrumente hat. Die Kommunen und betroffenen Familien brauchen jetzt schnell Klarheit, wie die gesetzlichen Regelungen, die zum 1.1.2028 in Kraft treten werden, konkret aussehen. Daher bitten wir die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zügig und prioritär neu aufzusetzen“, so Janosch Littig.
Mit Blick auf die Bedeutung der Jugendarbeit hat Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern den Beschluss „Jugendarbeit stärken – Für einen demokratischen Diskurs“ in die JFMK eingebracht. Mit dem Beschluss wollen die Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder die Bedeutung der Jugendarbeit unterstreichen und sie vor rechtsextremen und populistischen Angriffen schützen. „Wir nehmen mit großer Besorgnis wahr, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Haltungen auch bei einem Teil junger Menschen verfangen. Unser aller erklärtes Ziel muss sein, dass wir die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe stärken – von der Kita über die Heimerziehung bis zur Kinder- und Jugendarbeit –, damit die demokratischen Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Vielfalt bestmöglich gefördert werden“, erläutert Staatssekretär Janosch Littig.
Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister haben sich in dem Beschluss klar zum sogenannten Neutralitätsgebot geäußert, denn verstärkt werden Träger und Fachkräfte unter Druck gesetzt. Littig: „Für mich ist es wichtig, dass sich die Träger und Fachkräfte – nicht nur in der Jugendarbeit – öffentlich politisch positionieren können. Eine erfolgreiche und demokratische Jugendarbeit ist an den Werten des Grundgesetzes ausgerichtet und muss daher Position beziehen, wenn gegen diese Werte verstoßen wird. Das gehört zum Kern der Jugendarbeit wie generell der Kinder- und Jugendhilfe.“
Hintergrund:
Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Sie berät und beschließt über wichtige und grundsätzliche Fragen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
Den Vorsitz der JFMK hat jedes Jahr ein anderes Bundesland inne. In diesem Jahr hat Hamburg den Vorsitz.
Ein Gesetzgebungsverfahren fällt der sogenannten Diskontinuität zum Opfer, wenn es der Deutsche Bundestag nicht beschlossen hat und muss dann neu eingebracht werden. Von den gesetzlichen Regelungen sind in Rheinland-Pfalz rund 8.000 junge Menschen betroffen. Ziel ist, dass ab dem 1.1.2028 alle Kinder und Jugendlichen Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) erhalten.