„Besonders wichtig war uns bei der VSMK, auf mehr Transparenz zu setzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen beispielsweise wissen, wo Algorithmen unser Leben beeinflussen oder auf einen Blick erkennen können, wie gesund Lebensmittel sind“, erklärte Spiegel weiter. „Den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss es möglichst leichtgemacht werden, unabhängig zu entscheiden, was gut für sie ist. Verbraucherschutz bedeutet immer auch gute Verbraucherinformation.“
Verbraucherschutzministerin Spiegel freute sich, dass der rheinland-pfälzische Leitantrag zu Algorithmen auf einhellige Unterstützung stieß. „Algorithmen entscheiden inzwischen wer was und zu welchem Preis einkaufen kann, wer kreditwürdig ist und wer welchen Versicherungstarif, Studienplatz oder Job erhält. Hier müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher Kontrolle zurückgewinnen“, ist die Ministerin überzeugt. „Algorithmen sollen unser Leben erleichtern und dürfen nicht unser Leben bestimmen. Und sie dürfen nicht dazu führen, dass Menschen diskriminiert werden oder weniger Chancen erhalten. Hier ist die rote Linie.“
Daher tritt Anne Spiegel für eine konsequente Kennzeichnung von Algorithmen bei allen internetbasierten Anwendungen ein. Das kann in der ersten Stufe durch ein symbolisches Kennzeichen erfolgen, dass bei allen internetbasierten Anwendungen sichtbar wird. In einem zweiten Schritt sollte dieses Symbol mit vertiefenden Informationen hinterlegt werden, die mit einem Klick zu öffnen wären.
Zudem plädiert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin für scharfe Kontrollen und eine zentrale Kontrollinstanz. „Hier muss der Bund endlich die Weichen stellen“, so Anne Spiegel. „Entscheidend ist dabei nicht, welche Bundesbehörde den Hut aufhat, sondern die Tatsache, dass diese Behörde die notwendigen Befugnisse besitzt. Sie muss das Recht haben, in die verwendeten Algorithmen reinzuschauen, um sie kontrollieren und bewerten zu können. Ich bin dankbar, dass die VSMK hier unserer Linie gefolgt ist und den Bund auffordert, sogar Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen.“
Ein weiteres wichtiges Thema der VSMK: Die zunehmende Vermüllung der Natur hat inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen. Deshalb hat sich Rheinland-Pfalz im Rahmen der VSMK für die Reduzierung des Plastikmülls eingesetzt. „Auch an dieser Stelle freue ich mich, dass die VSMK unserer Initiative einstimmig gefolgt ist. Wir gehen hier alle zusammen einen wichtigen Schritt nach vorne“, erklärte Anne Spiegel.
Rheinland-Pfalz verfolgt das Anliegen, die EU-Kunststoffstrategie insbesondere im Hinblick auf den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen zu Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff umzusetzen.
Die Bundesregierung wird nun von der VSMK aufgefordert, den Bereich Forschung und Entwicklung von nachhaltigen Alternativen zu Kunststoffverpackungen, insbesondere von Lebensmitteln, voranzutreiben.
„Es soll erreicht werden, dass verpackte Lebensmittelabfälle vor einer biologischen Behandlung von der Verpackung getrennt werden“ so Spiegel. Die VSMK fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob weitere rechtliche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Forderung der getrennten Verwertung erreichen zu können.
„Herstellende und Vertreibende werden aufgefordert, auf unnötige Verpackungen zu verzichten oder Verpackungen durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Zudem soll die Verpackungsgröße stärker an der Warengröße orientiert werden“, erläuterte Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel.
Intensiv diskutiert wurde über das Thema Nährwertkennzeichnung. „Auch hier ist die VSMK grundsätzlich einig, dass wir eine gute, leicht verständliche Kennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen brauchen. Diese soll bis Ende 2019 vorgelegt werden. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, erklärte Anne Spiegel.
Das Vorsitzland Rheinland-Pfalz wird zusammen mit den anderen Ländern, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie anderen Akteurinnen und Akteure in die Ausgestaltung eingebunden. „Die VSMK fordert die Bundesregierung auf, mit der Lebensmittelindustrie Gespräche zu führen, damit das neue Nährwertkennzeichnungssystem eine möglichst große Verbreitung findet. Zudem wird der Bund gebeten, eine Verbraucherinformationskampagne aufzubauen“, erläuterte Anne Spiegel.
„Auch wenn der auf der VSMK gefundene Kompromiss hilfreich ist, haben sich einige Bundesländer – darunter Rheinland-Pfalz – mehr gewünscht“, so Spiegel. Daher haben die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Hamburg, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen zu diesem Punkt eine Protokollerklärung abgegeben. Sie sind der Überzeugung, dass die Diskussion über ein neues System unnötig zeitverzögernd ist. Zumal mit dem Nutri-Score bereits ein wissenschaftlich bewährtes und praxisgetestetes System vorliegt.
„Dennoch ist es gut, dass wir auch an dieser Stelle auf der VSMK im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Fortschritte erzielt haben“, erklärte Verbraucherschutzministerin Spiegel.