Ernährungsstaatssekretär Thomas Griese begrüßte den Beschluss: „Die Reduzierung von Zucker in Softdrinks ist ein wichtiges Instrument der Ernährungspolitik, das in Großbritannien oder Frankreich bereits erfolgreich umgesetzt wird. Und Zahlen belegen: Wir müssen auch hier dringend handeln. Jedes zehnte Kind in Rheinland-Pfalz ist im Alter von fünf oder sechs Jahren übergewichtig oder adipös, bei den Erwachsenen sind sogar rund 53 Prozent betroffen. Das hat Folgen: Ernährungsbedingte Krankheiten verursachen etwa ein Drittel der jährlichen Kosten unseres Gesundheitssystems“, führte Griese an. Die Reduzierung von Zucker in Getränken und Fertigprodukten, die transparente und einheitliche Kennzeichnung aller Zuckerformen auf Produkten sowie die Integration der Ernährungsmaßnahmen im Präventionsgesetz seien neben der Ernährungsbildung wichtige Bausteine gegen Übergewicht und für eine ausgewogene Ernährung und Lebensweise“, so der Staatssekretär.
Außerdem setzte sich Rheinland-Pfalz dafür ein, dass Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Sprachassistenten einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Daten erhalten. Ein entsprechender Antrag wurde von der VSMK angenommen. Ziel ist, auszuschließen, dass ein solcher Sprachassistent ohne Nennung des Signalworts aktiviert wird und ungewollt Daten der Nutzerinnen und Nutzer aufzeichnet oder sogar weitersendet. Ein aktueller Fall aus den USA schärfte das Problembewusstsein. Alexa wurde mit einem dem Signalwort ähnlichen Wort in einem Gesprächsverlauf „geweckt“, zeichnete ein Gespräch auf, das in privaten Wohnräumen geführt wurde, und sendete es an einen Dritten.
„Digitale Sprachassistenten können im Alltag hilfreich sein. Die Anbieter stehen aber in der Verantwortung sicherzustellen, dass Gespräche nicht ungewollt aufgenommen oder sogar übermittelt werden können“, erklärte Verbraucherschutzstaatssekretärin Christiane Rohleder. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem die Bundesregierung für eine einheitliche Zertifizierung des technischen Innenlebens von Sprachassistenten sorgen soll. Zugleich sollten die Datenschutzerklärungen der Händler, die digitale Sprachassistenten vertreiben, auf europäischer Ebene mit den geltenden Standards harmonisiert werden.
Darüber hinaus hatte Rheinland-Pfalz die Initiative der EU-Kommission für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Verbraucherschutzregelungen „A New Deal for Consumers“ auf die Tagesordnung gesetzt. Der New Deal ist eine europäische Richtlinie für Verbraucherschutz im Internet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen damit sicherer im Internet einkaufen können. So soll in Zukunft klar ersichtlich sein, wer der Verkäufer von Produkten ist. Darüber hinaus ist geplant, dass Verbände auch auf europäischer Ebene Verbraucherrecht einklagen und dass Sanktionen gegen große Unternehmen wie Amazon verhängt werden können.
Die VSMK vertagte den rheinland-pfälzischen Vorstoß und verständigte sich aufgrund der hohen Relevanz des Themas darauf, den New Deal in einer Sondersitzung der VSMK im Herbst zu diskutieren. Hierzu sollen auch Expertinnen und Experten der EU-Kommission eingeladen werden. „Der New Deal for Consumers ist zukunftsweisend für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der europäischen Union. Ich freue mich, dass sich eine extra einberufene Sondersitzung mit diesem wichtigen Thema befassen wird“, betonte Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Rohleder.
Ebenfalls auf Initiative von Rheinland-Pfalz hat die VSMK angesichts des Diesel-Skandals beschlossen, dass aus einer Nachrüstung der Hardware in den von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen den von der Dieselaffäre betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern keine finanziellen Nachteile entstehen dürfen. Es sei alleinige Aufgabe der Hersteller, eine gegebenenfalls notwendige Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten zeitnah durchzuführen. Das ist ein großer Erfolg. „Hier sind jetzt die Diesel-Hersteller gefordert, endlich Hardware-Nachrüstungen auf ihre eigenen Kosten vorzunehmen, um die Schäden der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Manipulationen zu reduzieren“, so Rohleder.