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Alt/Dörner: Kategorisches Nein zum Betreuungsgeld

Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum umstrittenen Betreuungsgeld im Bundestag bekräftigen Familienministerin Irene Alt und die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katja Dörner, ihre Ablehnung dieser Leistung:

„Das Betreuungsgeld ist völlig unsinnig und läuft einer modernen Familienpolitik zuwider. Während sich alle Welt darum bemüht, Frauen nach einer Familienpause den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran zu bringen, setzt die Koalition in Berlin mit dem Betreuungsgeld einen Anreiz, um möglichst lange dem Arbeitsleben fern zu bleiben. Das ist frauenpolitischer Unsinn! Es ist nicht akzeptabel, dass die CSU mit dem Betreuungsgeld der gesamten Republik ihr überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt.“ Denn lange Familienzeiten erschweren es nicht nur, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen, sondern sie führen häufig auch zu Karriereknicks, Einkommenseinbußen und unzureichender Altersvorsorge.
Zudem hätten Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld  in Skandinavien aber auch in Thüringen gezeigt, dass gerade bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund diese Leistung in Anspruch nehmen. „Damit wird gerade den Kindern, die besonders von früher Bildung und Sprachförderung profitieren würden, der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. Und ein weiterer unerwünschter Effekt: Frauen mit Migrationshintergrund bleiben eher zuhause, als dass sie im Erwerbsleben aktiv werden“, kritisieren Alt und Dörner.
Sie fordern, dass die Bundesregierung die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden  lieber in den Ausbau von Kitaplätzen investiert und so dazu beiträgt, dass der  Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Einjährige, der ab August 2013 besteht, erfüllt werden kann „Erst wenn das erreicht ist, besteht echte Wahlfreiheit für Eltern in der Frage, ob ihre Kinder zuhause oder in der Kita betreut werden. Wenn die Union wirklich diese Wahlfreiheit will, dann muss sie jetzt den Kita-Ausbau mit jedem verfügbaren Euro fördern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Milliarden wären dafür bestens geeignet.“

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